Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 Prozent schraubten seither die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends.Die beiden Steuern sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb, auch je nach Finanzlage der Kommunen, teils gravierende Unterschiede. Bei der Grundsteuer zum Beispiel reicht die Bandbreite allein in Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den im Durchschnitt höchsten Hebesätzen, von 260 (Harsewinkel) bis 959 Prozent (Bergneustadt).«Vor allem finanzschwache Gemeinden mit einem hohen Schuldenstand mussten Steuern erhöhen, um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können», sagte Uwe Zimmermann, Finanzexperte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, am Mittwoch der dpa in Berlin. «Das ist keiner Gemeinde leicht gefallen.» Die Zahl der Gemeinden mit Steuererhöhungen sei aber in den vergangenen Jahren gesunken, so Zimmermann. Die Finanzlage der Kommunen habe sich aufgrund der guten Konjunktur insgesamt verbessert. Allerdings seien viele Gemeinden immer noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Ende März hatten die Flächenländer insgesamt Kassenkredite in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro. Ein Kassenkredit ist vergleichbar mit dem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto. Der Studie zufolge hat etwa im Saarland seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige auch in Baden-Württemberg.Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der dpa, steigende Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer fielen Städten nicht leicht, seien aber trotz einer Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung häufig nicht zu vermeiden. «Daher ist nicht verwunderlich, dass Schwerpunkte für steigende Hebesätze nach der aktuellen Studie genau in den Ländern liegen, in denen es viele strukturschwache Kommunen gibt.»Höhere Hebesätze könnten die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen. «Deshalb brauchen wir mehr gezielte Hilfen für strukturschwache Städte. Darüber muss unbedingt in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse gesprochen werden, die die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat.»EY-Experte Bernhard Lorentz bilanzierte, prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten. Damit stünden die Kommunen mit Steuererhöhungen im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten. Aus Sicht der Kommunen hätten sich die Steuererhöhungen laut Studie aber erst einmal bezahlt gemacht, so Lorentz. Die Überschüsse seien gestiegen, die Gesamtverschuldung gesunken – das senke den Handlungsdruck.

(dpa)

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