Anklage gegen früheren Hamburger Grünen-Bezirksfraktionschef wegen Untreue

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Die Justitia (Symbolbild).Foto: iStock
Epoch Times12. Oktober 2022

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, werden Michael Osterburg 121 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue vorgeworfen. Teilweise soll es dabei auch zu Betrug und Urkundenfälschung gekommen sein.

Osterburg soll zwischen 2015 und 2019 „in großem Umfang“ Geldmittel der Fraktion für private Zwecke verwendet haben. Bei den Beträgen in Höhe von knapp 34.500 Euro geht es demnach unter anderem um Bewirtungen, bei denen er wahrheitswidrig fraktionsbezogene Anlässe vorgegeben haben soll, tatsächlich nicht entstandene Kinderbetreuungskosten und privat angeschaffte Gebrauchsgegenstände.

Darüber hinaus soll der frühere Fraktionschef verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vorgenommen und sich grundlos Reise- und Mietwagenkosten von der Fraktion erstatten haben lassen. Die Anklage zum Hamburger Landgericht beruht laut Staatsanwaltschaft „auf dem besonderen Umfang der Sache“. Osterburg äußerte sich der Anklagebehörde zufolge noch nicht zu den Vorwürfen. Es seien deshalb 162 Zeugen und 347 Urkunden zur Beweisführung benannt worden, hieß es. (afp/dl)



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