Brandanschlag in Leipzig – „Letzte Warnung“ an Berlin: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“

Die Polizei Leipzig hat am frühen Samstag, 27. Februar, die Ermittlungen zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag aufgenommen. In der Chopinstraße im Stadtteil Zentrum-Ost brannte gegen 0:35 Uhr ein Pkw Citroen C1. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 8.000 Euro.

Bereits zur Zeit der Polizeimeldung am Sonntagvormittag wurde die Übernahme des Falls durch das Landeskriminalamt geprüft, da „ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann“.

Bekennerschreiben: „Letzte Warnung“

Nur eine Stunde nach dem Brandanschlag auf das Fahrzeug wurde auf dem von Linksextremisten genutzten Portal „Indymedia“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht und Bezug auf die linksextremistische Hochburg in der Rigaer Straße 34 in Berlin-Friedrichshain genommen.

Darin heißt es: „Als Vorgeschmack auf den anstehende, erneuten Angriff auf die Rigaer 94 haben wir in Leipzig ein Auto der Schweine von Casa Immobilien in Flammen gesetzt.“

Weiter warnten die anonymen Verfasser des Bekennerschreibens den Berliner Senat: „(…) zwingt uns nicht, nach Berlin kommen zu müssen. (…) Wenn ihr die Rigaer anrührt, brennt die Stadt!“

Brandschutzprüfung von Rigaer 94 kommt

Die Drohung kam nicht von ungefähr: Für den 11. und 12. März hat sich ein Brandschutzgutachter für die Rigaer Straße 94 angekündigt, nachdem sich laut „RBB“ der Berliner Innensenat, die britische Eigentümergesellschaft und die Polizei Berlin geeinigt hatten. Ziel ist die Räumung der Rigaer-Straße.

Der eigentliche Mehrheitsgesellschafter, ein Privatmann aus Berlin, versucht sich laut „Tagesspiegel“ im Hintergrund zu halten, um sich gegen Repressalien zu schützen. Sein Vorgänger wurde massiv von Linksextremisten bedroht und angegriffen.

Auch die Bewohner der Rigaer94 wurden vom anstehenden Besuch des Brandschutzbeauftragten informiert. Unter ihnen befinden sich nach Angaben der Zeitung  „viele Linksmilitante“. Dies sei auch der Grund dafür, dass die Begehung von der Polizei geschützt werden müsse. Seit Tagen kursieren im Internet Aufrufe zum Widerstand.

Aufruf: „Herrschende Ordnung zerstören“

Bereits am 31. Dezember veröffentlichte die Antifa über „Indymedia“ einen bundesweiten Aufruf zu „Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz“, darunter auch Ausländerbehörden und private Sicherheitsdienste. „Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, hieß es in dem Aufruf.

Am 9. Januar gingen auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig zehn neue Transportfahrzeuge der Behörde in Flammen auf – der geschätzte Schaden lag bei 500.000 Euro. „Auf einer linksextremistischen Internetseite wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, sodass von einem linksextremistischen Tathintergrund ausgegangen werden kann“, informierte das Innenministerium von Niedersachsen

Schon vor mehreren Jahren ging der Extremismusforscher Karsten Hoffmann von 30.000 bis 40.000 gewaltbereiten Personen in der linksextremen Szene aus, darunter ein zahlenmäßig schwer zu beziffernder „harter Kern“. Der Politologe sieht die Rigaer Straße 94, eines der letzten besetzten Häuser in Berlin, als „Symbol“ für Linksautonome in ganz Deutschland.