Ermittlungen nach Drohschreiben: Hessens Polizeichef tritt zurück – Gewerkschaft warnt vor falschen Schlussfolgerungen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach mehreren rechtsextremen Drohungen gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Hessen gegen Unbekannt. Mehrere Menschen seien von den Schreiben betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Titelbild
Polizisten.Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times14. Juli 2020

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben. Beuth werde das Amt zeitnah neu besetzen.

Im März sei Münch in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage berichtet worden, sagte Beuth. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund sei er nicht informiert worden, sagte der hessische Innenminister. Er sei sich mit Münch einig, „dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen“.

Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth. Dennoch übernehme er „als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat“. Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth.

„Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer“, sagte Beuth. Diese neue Dimension der Ermittlungen sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden.

Keine rechten Netzwerke

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei „überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, die die Vorwürfe aufklären sollten.

„Die von parteipolitischen Interessen geprägte Begleitmusik zu diesen Ermittlungen ist wenig hilfreich, aber in diesen Zeiten alles andere als ungewöhnlich, sie wird die Ermittlungen aber nicht beeinflussen“, so Wendt. Zugleich hieß er die Ablösung des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch gut. Das Rücktrittsgesuch sei „ein Musterbeispiel für Verantwortungsübernahme“.

Drohungen seit März 2019

Am Dienstag hatte die „Frankfurter Rundschau“ (FR) unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk berichtet, dass persönliche Daten einer Berliner Kabarettistin unberechtigt von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen worden sein sollen. Sie wird eigenen Angaben zufolge seit März 2019 bedroht. Damals veröffentlichte sie in sozialen Netzwerken mehrere Bilder von rechtsextremistischen Droh-SMS, die sie erhalten habe. In einer Nachricht nahm die Todesdrohung Bezug auf das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019. Unterzeichnet waren die Nachrichten mit „SS-Obersturmbannführer“. Insgesamt habe sie 2019 acht Mal Anzeige wegen Bedrohung erstattet, sagte die Berlinerin am Sonntag in einem Interview mit „Zeit Online“.

Sie ist laut Medienberichten die dritte Prominente, bei der es unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor wurden rechtsextreme Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin und eine Linken-Politikerin bekannt. Die Abfrage persönlicher, nicht-öffentlicher Daten soll in allen Fällen von Computern der hessischen Polizei erfolgt sein. Bereits im vergangenen Jahr war wegen des Verdachts eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main ermittelt worden.

Sonderermittler im Einsatz

Hessens Innenminister Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen.

Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten. „Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen ist von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung ist zurecht, dass sich die hessische Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widmet“, erklärte Mener. Beuth hatte gesagt, die Vorfälle nährten den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, auch wenn ihm dafür keine Belege vorlägen.

Unterdessen wurde in Hessen Kritik an Beuth laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, bezeichnete den Innenminister am Montag als „Belastung für die Aufklärung der Affäre“. Beuth habe das Landeskriminalamt „zum alleinigen Sündenbock“ erklärt, kritisierte er. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks will sich der Innenausschuss kommende Woche in einer Sondersitzung mit den Drohmails und den Ermittlungen beschäftigen. (afp/dts/sua)



Unsere Buchempfehlung

Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert. Wer steckt dahinter? Das „Gespenst des Kommunismus“, wie Marx es nannte. Einfach ausgedrückt besteht es aus Hass und bezieht seine Energie aus dem Hass, der im menschlichen Herzen aufsteigt. Aus Gier, Bosheit und Dunkelheit der Menschen.

Junge Menschen werden äußerst listenreich von westlichen kommunistischen Parteien und ihren Gruppen angestachelt, um eine Atmosphäre des Chaos zu erschaffen. Sie nehmen an Überfällen, Vandalismus, Raub, Brandstiftung, Bombenanschlägen und Attentaten teil.

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird.

Links- und Rechtsextremismus, Antifa, Radikale, Terrorismus und Co werden im Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ in verschiedenen Kapiteln untersucht. Beispielsweise in Kapitel 5: „Den Westen unterwandern“, Kapitel 8: „Wie der Kommunismus Chaos in der Politik verursacht“ und Kapitel 15: „Von Marx bis Qutb - die kommunistischen Wurzeln des Terrorismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion