Hausdurchsuchung bei Thüringens CDU-Chef Mario Voigt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Thüringer Landeskriminalamt haben am Donnerstag Wohnungen und Geschäftsräume von CDU-Landeschef Mario Voigt durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen hingen zusammen mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage sagte. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet.

Das Verfahren sei eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. Nach MDR-Informationen soll Voigt im Europawahlkampf 2019 einen Auftrag an eine Internetagentur vergeben haben, die ihm dafür ein Beraterhonorar gezahlt haben soll.

Der 45 Jahre alte Voigt wurde erst Mitte September zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt. Damals war bereits bekannt, dass der Justizausschuss des Landtags seine Immunität aufgehoben hatte, um staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zu ermöglichen.

Voigt: „Nichts zuschulden kommen lassen“

Voigt erklärte am Donnerstagabend in einem schriftlichen Statement: „Für mich gilt, was ich von Tag 1 an gesagt habe: Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Meine Bereitschaft zu Transparenz und Mitarbeit gilt weiterhin.“

Voigts Anwalt Valentin Sitzmann fügte hinzu, es bestehe keine tragfähige Grundlage für den Verdacht. „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist zudem auch unverhältnismäßig und übermäßig. Es irritieren Zeitpunkt und die Art und Weise der Maßnahme.“ Zudem gebe es offenbar ein hohes Bedürfnis der Behörden an einer Veröffentlichung des Verfahrens. „Mein Mandant hat sich bisher höchst kooperativ und immer proaktiv und transparent verhalten“, erklärte der Anwalt. (afp/dpa/dl)