Nach Gruppenvergewaltigung an 16-Jähriger in Linz: Landesvize fordert Abschiebung

Die politischen Stimmen zur Gruppenvergewaltigung einer 16-jährigen Deutschen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz sind eindeutig. Oberösterreichs Vize-Regierungschef, Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), sagte: Die Vergewaltigung ist ein weiterer unüberhörbarer Weckruf an alle Integrationstagträumer. Die Integration ist nicht nur gescheitert, sie hat in großen Teilen gar nicht stattgefunden“.

Haimbuchner fordert Abschiebung und beklagt NGO-Aktivitäten

Es sei höchste Zeit, dass das österreichische Rechtssystem wieder die Bevölkerung schütze, so Haimbuchner. Der Politiker und Jurist erklärte zudem, dass internationale Verpflichtungen Österreich nicht länger davon abhalten dürften, „wirksam gegen kriminelle Gefährder aus fernen Ländern vorzugehen“.

Man dürfe dies nicht als Einzelfall abtun und einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Haimbuchner forderte eine „konsequente Abschiebung von kriminellen Asylwerbern“ als Antwort „auf solche Verbrechen“.

Von Polizei auf frischer Tat erwischt

Der Fall ereignete sich am vergangenen Mittwoch, 30. März, im Bereich des Hauptbahnhofs in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz, wie mehrere österreichische Medien berichten.

Bei dem Opfer soll es sich um ein 16-jähriges deutsches Mädchen handeln. Polizeibeamte wurden aufgrund von Stimmengewirr und Schreien aufmerksam und bemerkten in einem Treppenhaus hinter dem Postverteilzentrum vier Jugendliche, die sie über dem Mädchen kniend antrafen.

Vier tatverdächtige Jugendliche

Drei Tatverdächtige konnten nach kurzer Flucht festgenommen werden. Bei ihnen handelt es sich um zwei 15-jährige Afghanen und einen 14-jährigen Iraner. Nach Angaben der „Krone“ seien die drei bereits wegen „kleinerer Delikte“ bei der Polizei bekannt.

Ein vierter Tatverdächtiger konnte zunächst entkommen. Nach ihm wurde unter anderem mit einem Helikopter gesucht. Am Freitag stellte sich der ebenfalls 15-jährige Afghane den Sicherheitsbehörden im rund 60 Kilometer südwestlich gelegenen Vöcklabruck. Auch für ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt.

Das Mädchen wurde nach der Tat in ein Krankenhaus eingeliefert. Bei Vernehmungen registrierten die Ermittler Erinnerungslücken bei der 16-Jährigen.

Allerdings hatte sie die vier Tatverdächtigen „eindeutig im Sinne eines Vergewaltigungsvorwurfs belastet“, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulrike Breiteneder, am Samstag erklärte. Breiteneder machte deutlich, dass man „weit weg vom Versuch“ einer Vergewaltigung sei. Vielmehr gehe es um „wiederholte, vollendete Tathandlungen durch verschiedene Täter“.

Zwei der Tatverdächtigen räumten laut der Staatsanwaltssprecherin ein, sie hätten mit dem Mädchen „auf einvernehmlicher Basis“ sexuellen Kontakt gehabt, während der Dritte im Bunde schweigt und der vierte Tatverdächtige, der sich Tage später den Behörden gestellt hatte, bei seiner Vernehmung angab, dass er „nichts getan“ habe.

Afghanen krimineller als andere?

Nach Angaben der erstmals 1904 erschienenen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ zu dem Fall sei die relativ kleine Gruppe der Afghanen in der Kriminalstatistik offenbar recht weit vorn – hauptsächlich bei Gewalt- und Drogendelikten.

Im vergangenen Jahr schrieb die Wiener Wochenzeitung „Falter“ im Zusammenhang mit dem Mordfall Leonie in Wien, dass Afghanen in Österreich überdurchschnittlich in Straftaten verwickelt seien.

Die Aussage beruhte auf einer umfassenden Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien zur „Delinquenz afghanischer StaatsbürgerInnen in Österreich“. Demnach liege die „allgemeine Kriminalitätsbelastung“ von Angehörigen der afghanischen Community viermal höher als bei der durchschnittlichen Bevölkerung. Bei Drogendelikten sei der Wert sogar neunmal höher und bei Sexualverbrechen zwölfmal höher.

Auf der Suche nach den Hintergründen verwiesen die Forscher auf einen besonders großen Anteil junger Männer in der afghanischen Diaspora – zumeist mit niedrigem Bildungsniveau. Viele seien in den vergangenen Jahren unbegleitet nach Österreich gekommen, also ohne ihre Familien.

Zudem gebe es eine „Anpassungsproblematik … isolierter und sich selbst überlassener Gruppen männlicher Jugendlicher und Erwachsener ohne Tagesstruktur“. Nicht nur, dass viele in ihrem Herkunftsland mit einem hochproblematischen Frauenbild sozialisiert worden seien, bei vielen läge zudem eine Traumatisierung durch Krieg und Gewalt vor, so die Erklärungsversuche.

Abschiebung aus formalrechtlichen Gründen aktuell nicht möglich

Haimbuchner bedauerte, dass Österreich „derzeit aus formalrechtlichen Gründen“ niemanden nach Afghanistan abschieben könne, erklärte aber, dass er nicht bereit sei, „diese jugendlichen Schwerstkriminellen hierzubehalten oder sie auf Kosten des Steuerzahlers bei uns durchzufüttern“.

Gleichzeitig beklagte Haimbuchner, dass man ständig erlebe, dass „verschiedene NGOs die Abschiebungen von Asylwerbern mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, bis der Staat nachgebe und die Personen in Österreich bleiben könnten.

„Gerade linke Politiker müssen endlich auch einsehen, dass nicht alle Zugewanderten Engel sind und dass die Kriminalitätsstatistiken jährlich eine deutliche, traurige Sprache sprechen.“ Dabei seien Asylbewerber aus Afghanistan und dem Nahen Osten überproportional strafrechtlich auffällig.