„Querdenken“-Autokorso in Stuttgart: Linkenpolitiker ärgert sich über Gehupe

Die Bürgerinitiative „Querdenken“ um den Unternehmer Michael Ballweg hat ihre „Winterpause“ beendet. Am Mittwoch, 27. Januar, machte die Initiative mit einem Autokorso in der Innenstadt der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart auf sich aufmerksam. Die Teilnehmer demonstrierten in einer mehrere Kilometer langen Auto-Schlange gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Polizeisprecher Jens Lauer zu den entstandenen Verkehrsbehinderungen, dass diese bei einem mehrere Kilometer langen Autokorso natürlich seien: „Unsere Aufgabe ist, eine Versammlung zu ermöglichen. Dafür haben wir Straßen und Kreuzungen gesperrt“, so der Sprecher.

Genervt vom Gehupe

Da die Autos auch noch teilweise hupten, beschwerte sich Linken-Stadtrat Christoph Ozasek auf Facebook: „Krank. Ballwegs‘ Coronaleugner fahren laut hupend, die Luft verpestend, und unter massivem Polizeiaufgebot lärmend durch Stuttgart. Dass unser Ordnungsbürgermeister zumindest das massive Hupkonzert (das üblicherweise strafbewehrt ist) als Auflage nicht untersagt, erschließt sich mir nicht.“

Das Ordnungsamt war sich keiner Schuld bewusst, habe man doch das Hupen in den Auflagen zur Versammlung untersagt: „Einige Teilnehmer haben sich nicht an diese Auflage gehalten. Sofern die Personalien festgestellt wurden, wird eine Ordnungswidrigkeit geprüft“, so eine Stadtsprecherin.

Stuttgarter Verfassungsschutz und BKA-Papier

Der „Spiegel“ berichtete, dass nach Angaben der Polizei mehrere Hundert Fahrzeuge am Korso teilgenommen hätten. Der Veranstalter hatte demnach 300 Fahrzeuge angemeldet. Außerdem schrieb das Blatt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz „mehrere maßgebliche Akteure der ‚Querdenken‘-Bewegung dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter“ zuordne, „die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren“ würden.

Wie ein geleaktes BKA-Papier jedoch klarstellte, habe man zwar gewaltbereite Rechtsextremisten auf den großen Querdenken-Demonstrationen registriert, dies sei aber von „nicht prägender Natur“. Diese seien zwar bemüht, „die aktuelle Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren“, allerdings könne, so das BKA, „eine umfassende Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden“.