Reserveoffizier der Bundeswehr als mutmaßlicher Spion vor Gericht

Seit Donnerstag muss sich ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hat der Mann aus Erkrath bei Düsseldorf Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen verraten. Außerdem sei es um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.

Weiterhin soll der Mann den Russen private Kontaktdaten von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen.

Die Dokumente und Informationen stammten laut Anklage teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nicht öffentlichen Quellen. Bei der Reserve der Bundeswehr stand der Mann einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Das Gericht hat für den Fall bis Mitte Dezember 20 Verhandlungstage angesetzt.

Vorteile, aber kein Geld

Laut Anklage hatte der Angeklagte den Rang eines Oberstleutnants bei der Bundeswehr. Von 2014 bis 2020 soll er den russischen Geheimdienst GRU mit Informationen versorgt haben – aus Sympathie für Russland. Geld habe er den Ermittlungen zufolge nicht erhalten. Er habe sich aber Vorteile wie Einladungen zu Sicherheitskonferenzen nach Russland erhofft und auch bekommen.

In zwei Vernehmungen habe er die Weitergabe der Informationen weitgehend eingeräumt, teilte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Wie es in der 107 Seiten starken Anklage heißt, war der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Reserveoffizier bereits 2018 auf die Schliche gekommen.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ war der Erkrather von zwei Geheimdienstmitarbeitern angeworben worden, die offiziell Militärattachés der russischen Botschaft waren. Er habe Insider-Wissen über das Reservistenwesen, Berichte über auch die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr und deren Cyberfähigkeiten geliefert.

Der Verteidiger des Oberstleutnants kündigte eine Einlassung seines Mandanten zu den Vorwürfen an – allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Der 65-Jährige habe bereits im Ermittlungsverfahren ein Teilgeständnis abgelegt, sagte eine Gerichtssprecherin. (dpa/red)