Verfassungsfeindliche Symbole verwendet: Durchsuchungen bei Polizisten

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizisten.

Einsatzkräfte des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten am Freitag Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt. Davon betroffen sind vier Männer. Das teilten die Staatsanwaltschaft und das LKA am Abend gemeinsam mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizisten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich demnach auf Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Die Beamten stellten mehrere Mobiltelefone sicher, hieß es.

Verfassungsfeindliche Symbole und Strafvereitelung

Einer der beschuldigten Polizisten steht den Angaben zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Die Behörden verdächtigen drei weitere Beamte, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. Einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnis verletzt haben.

Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben, hieß es. Auch gegen ihn hätten die Behörden einen Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen wurden in diesem Fall keine Angaben gemacht.

Die Behörden erteilten den Beschuldigten ein Dienst-Verbot. Zudem prüfe das Polizeipräsidium Frankfurt am Main weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen, hieß es.

Polizeipräsident betroffen

„Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen“, sagte Polizeipräsident Stefan Müller laut Mitteilung.

Besonders schwer wiege nicht nur, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt seien und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden. Sie missbrauchten vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion, um Fehlverhalten zu vertuschen. (dpa/mf)