Ibiza-Gate: Rache, Sex und Kokain statt „Heldenepos“ gegen Rechts

Bis Donnerstagnachmittag, 21. November, wurden die drei Tatverdächtigen von der „SOKO Ibiza“ verhört. Die Staatsanwaltschaft Wien stellte schließlich Antrag auf Untersuchungshaft. Am Freitag hat ein Gericht darüber entscheiden.

Ibiza-Gate: Kein „Heldenepos“ gegen rechts

Als Kopf der Bande wird nach „Krone“-Angaben ein Wiener Anwalt verdächtigt, der die Aktion am Ende gar als „zivilgesellschaftliches Projekt“ bezeichnete. „OE24“ schreibt dazu aktuell: „Die Motive der Ibiza-Bande: Das ‚Heldenepos‘ vom ‚Kampf gegen rechts‘ zerbröselt.“

Doch wer waren diese „Helden“?

Im Fall der Ex-Freundin des vorbestraften und beim Ibiza-Gate Regie führenden Detektivs Jiulian H., 39, Österreicher mit bosnischen Wurzeln, bestehe Tatbegehungs- und Verdunklungsverdacht, bei dem Serben (52), einem ex-jugoslawischen Sicherheits-Söldner komme noch Fluchtgefahr hinzu. Sein ehemaliger Arbeitskollege Julian H. befindet sich derzeit noch auf freiem Fuß.

Die beiden Männer hatten auch die falsche Oligarchen-Nichte engagiert und eingelernt. Sie waren auch für die Filmaufnahmen am 24. Juli 2017 in der Villa auf Ibiza verantwortlich und suchten später potenzielle Käufer für das Video. Julian H. fungierte auch als Dolmetscher für die falsche Nichte.

Schweigeklausel und Erpressung

Wie nun bekannt wurde, hatte Anwalt M. von den Mittätern eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben lassen: Wer auspackt, muss 500.000 Euro Strafe zahlen.

Was jedoch nicht bedacht wurde: „Bei strafrechtlichen Ermittlungen ist ein solches Schweigegelübde rechtlich wertlos“, schreibt die „Krone“ dazu. Gegen Anwalt M. gebe es derzeit noch keine standesrechtlichen Konsequenzen der Rechtsanwaltskammer. Man wartet noch die Ergebnisse des laufenden Strafverfahrens ab, wurde am Donnerstag in einer Pressemitteilung ausgesagt.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Serbe wohl nochmals im Auftrag des Detektivs bei Strache erschien, um möglicherweise 400.000 Euro für das ganze Video mutmaßlich zu erpressen, schreibt die „Krone“ weiter.

Rache, Sex und Kokain

Ein Insider aus der Clique, die sich in teuren Lokalen und Clubs in Wien traf, erklärte: „Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist.“

Die Gruppe um den Anwalt, den Detektiv und den Strache-Bodygard habe weit über ihre Verhältnisse gelebt, so der Insider. „Manche meinen, dass auch in größeren Mengen Kokain gekauft und konsumiert worden sei.“ Dem Bericht nach wurde in diesem Jahr bei dem Anwalt auch schon Kokain gefunden.

Ein Ermittler habe dem „Österreicher“ (OE24) gesagt: „Wir wissen, dass diese Gruppe ein Hehler-Problem hatte. In Österreich wollte niemand das Video kaufen.“

Am Anfang soll der Wiener Anwalt 5 Millionen Euro verlangt haben, später ging er auf zwei runter. Dann erfuhren über dunkle Kanäle die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegels“ vom dem Video und nahmen es ab.

17. Mai 2019, zwei Jahre nach Ibiza

Am 17. Mai veröffentlichten der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ Teile eines Videos, heimlich aufgenommen in einer Villa auf Ibiza, dass Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und den Nationalratsabgeordneten und geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bei einem Treffen mit einer falschen russischen Oligarchen-Nichte zeigt. Die beiden Politiker wurden dabei drehbuchartig vorgeführt und zu kompromittierenden Aussagen gebracht.

Strache und Gudenus traten am Folgetag von allen politischen Ämtern zurück und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete abends das Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Infolgedessen sprach der Nationalrat der Regierung Österreichs das Misstrauen aus und die Regierungsmitglieder wurden am 28. Mai von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen. Eine Übergangsregierung übernahm die Geschäfte bis zu den vorgezogenen Nationalratswahlen im September.

Ergebnis Nationalratswahl 2019

Aus den Nationalratswahlen vom 29. September ging die ÖVP mit knapp + 6 Prozentpunkten gegenüber 2017 als strahlender Sieger hervor: 37,46 Prozent, während der durch das Ibiza-Video angeschlagene ehemalige Bündnispartner FPÖ herbe Verluste hinnehmen musste: 16,17 Prozent (- 9,8 Prozentpunkte). Die SPÖ hielt an ihrem Abstiegstrend fest, verlor 5,68 Prozentpunkte und wurde schwacher Zweiter (21,18 Prozent). Als „Abräumer“ zeigten sich die 2017 noch kränkelnden Grünen mit einem Anstieg um 10,10 Prozentpunkte auf nunmehr 13,9 Prozent. Die Neos steigerten sich um 2,8 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Insgesamt ergab sich eine Sitzverteilung der 183 Nationalratssitze von 71 auf die ÖVP, 40 für die SPÖ, 31 für die FPÖ, 26 für die Grünen und 15 für die Neos.

Theoretisch wären drei mögliche Koalitonen mit einer parlamentarischen Mehrheit (92 Sitze) ausgestattet: die ÖVP mit jeweils SPÖ (111 Sitze), FPÖ (102 Sitze) und Grünen (97 Sitze). Am 18. November starteten ÖVP und Grüne Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. (sm)

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