100 Jahre KP Chinas – Verfolgte des Regimes mahnen: „Die Welt muss aufwachen“

Es ist kein Tag zum Feiern, sondern ein Tag der Trauer. Rund 50 Menschenrechtsaktivisten haben sich am 1. Juli vor der chinesischen Botschaft in Berlin versammelt, um zu protestieren. Es ist der 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC).

Dunkle Wolken ziehen über Berlin, während die Aktivisten als Ausdruck ihrer Trauer weiße Blumen vor dem Botschaftsgebäude ablegen. Die Polizei ist schnell zur Stelle und verbietet diesen symbolischen Akt. So sei das „internationale Abkommen“ sagt einer der Polizisten, genauer kann er es nicht erklären.

Die Gruppe hebt ihre Blumen und Grabkerzen wieder auf und entfernt sich etwas vom Gebäude. Sie laufen die wenigen Meter bis zur Jannowitzbrücke und legen dort ungestört ihre Trauerbekundungen erneut ab. Dann beginnt die Kundgebung. Ihre Fahnen und Banner verraten, warum sie gekommen sind. Sie wollen Freiheit für Tibet, Freiheit für die Uiguren, Freiheit für Hongkong. Auch Vertreter der IGFM und der Gesellschaft für bedrohte Völker sind da. Ihre Unterstützung gilt allen unterdrückten Menschen in dem kommunistisch regierten Land.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite machen die in China ebenfalls schwer verfolgten Falun Gong-Praktizierenden das, was sie dort schon seit 20 Jahren machen. Schweigsam praktizieren sie ihre ruhig und friedlich wirkenden Qigong-Übungen. In ihrer gelben Kleidung sind sie nicht zu übersehen.

„Wahrhaftigkeit, Güte, Nachsicht“ steht auf ihren Bannern. Es sind die Prinzipien, nach denen sie ihr Leben ausrichten. Der Regen hat sie auch heute nicht daran gehindert, der KPC die Stirn zu bieten und für das einzutreten, was sie für wahr und richtig halten. In Berlin ist das möglich, in China würden Gefängnis, Umerziehung, Gehirnwäsche und Folter auf sie warten.

7.350 Kilometer Luftlinie entfernt bietet sich an diesem Tag ein Bild, das auf den ersten Blick nichts von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen erahnen lässt. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking feiert Xi Jinping mit seinen Genossen den „unumkehrbaren“ Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht. Vom Podest über dem riesigen Porträt von Partei- und Staatsgründer Mao Zedong aus sagte Xi, die Partei habe Millionen von Menschen aus der Armut geholt und auch viel zur globalen Entwicklung beigetragen. Er betonte, China werde mit dem Aufbau einer Armee von „Weltklasse“ fortfahren, um seine nationalen Interessen zu verteidigen.

„Das chinesische Volk wird ausländischen Kräften niemals erlauben, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu versklaven“, sagte Xi vor dem applaudierenden Publikum. „Wer auch immer dies plant, dem droht Blutvergießen vor einer großen Mauer aus Stahl, die von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen aufgestellt wird.“

An der pompösen Zeremonie nehmen tausende Sänger teil, die patriotische Lieder singen. Kampfflugzeuge fliegen in Formation über den Tian’anmen-Platz, Helikopter bilden am Himmel die Zahl 100. Dicht gedrängt und ohne Corona-Schutzmasken sitzen Zuschauer auf dem Platz. Junge Parteimitglieder legen gemeinsam ihr Treuegelöbnis ab.

Personenkult und ein mundtot gemachtes Hongkong

Doch hinter den Kulissen ist die Atmosphäre angespannt. Eingesperrte Tauben, blockierte Straßen, bewaffnete Polizisten, K9-Einheiten und Einheimische auf Patrouille sind ein Zeichen dafür, dass das zelebrierte Selbstbewusstsein der Partei auf wackligen Füßen steht. Auch ohne die protestierende Anwesenheit von Tibetern, Uiguren, Anhängern der Demokratiebewegung oder Falun Gong-Praktizierenden ist man sich offenbar bewusst, dass es immer schwerer wird, den Rest der Welt zu täuschen.

Unter Xi wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abgeschafft, einen möglichen Nachfolger hat er bislang nicht aufgebaut. Auch die Stellschrauben gegenüber Oppositionellen – auf dem Festland wie in der Sonderverwaltungszone Hongkong – wurden unter ihm weiter angezogen.

Seit seinem Amtsantritt 2012 machte er keinen Hehl daraus, dass er in die Fußstapfen des Parteigründers treten will. Im Jahr 2017 wurden auf dem 19. Nationalkongress der KPC „Xi Jinpings Ideen zum Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ ins Parteistatut aufgenommen. Er wurde als „Xi Zedong“ bezeichnet.

Entsprechend ist die Stimmung in der 1.000 Kilometer südlich gelegenen Metropole. Die Feierlichkeiten zum Gründungsjubiläum der KP fielen mit dem 24. Jahrestag der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China zusammen. In der Vergangenheit bildete dieser Tag den Anlass für Großdemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings in den Straßen der Finanzmetropole. In diesem Jahr setzten mehr als 10.000 Polizisten die geltenden Versammlungsverbote durch. Ein Marsch von vier Aktivisten wurde von 200 Polizisten flankiert.

Während die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an den Feierlichkeiten in der chinesischen Hauptstadt teilnahm, leitete ihr Stellvertreter John Lee eine Zeremonie in einem Hongkonger Messezentrum. Anders als in den Vorjahren wurde bei der Veranstaltung nicht das in Hongkong vorherrschende Kantonesisch gesprochen, sondern – wie in Peking – Mandarin.

„Die Kommunistische Partei Chinas soll zur Hölle fahren“, sagte ein Hongkonger namens Ken, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, der Nachrichtenagentur „AFP“. „Sie zerstört alles, was von Wert ist.“

Als Reaktion auf die prodemokratischen Massenproteste in Hongkong 2019 hatte die Führung in Peking vor einem Jahr ein sogenanntes Sicherheitsgesetz erlassen, das den Behörden in der Sonderverwaltungszone ein rigoroses Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die aus ihrer Sicht die nationale Integrität Chinas bedrohen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden zahlreiche Aktivisten festgenommen und angeklagt; pekingkritische Äußerungen wurden kriminalisiert. Zuletzt wurde auf Druck der Behörden die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung „Apple Daily“ geschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte angesichts der Lage vor einem „Menschenrechtsnotstand“ in Hongkong.

„Eine Schande für die Menschheit“

Zurück in Berlin. „Die Kommunistische Partei ist eine Schande für die Menschheit“, sagt Zhen Wang, ein Falun Gong-Praktizierender, der als Zuhörer an der Kundgebung teilnimmt. Die KP habe seit 100 Jahren den Menschen nur geschadet und jetzt exportiere sie ihre böse Ideologie in die ganze Welt, meint er. „Sie zerstören nicht nur ihr eigenes Volk, sondern auch die Wirtschaft anderer Länder, sie hat keine Existenzberechtigung mehr“, so Wang.

Der Chinese hat die brutale Verfolgung Andersgläubiger am eigenen Leib erfahren. Zwei Jahre saß er im Arbeitslager aufgrund des Praktizierens von Falun Gong, auch Falun Dafa genannt. Er wurde körperlich misshandelt, indem man Zigarettenstummel auf seiner Haut ausdrückte und ihn zwang, 24 Stunden regungslos auf einem Stuhl zu sitzen.

Wie er erzählt, wurden kriminelle Mithäftlinge aufgefordert, ihm die Beine so weit zu spreizen, dass seine Hüften brachen. Es sei üblich, dass man Mitgefangene benutze, um die Praktizierenden zu quälen, sagt er. Das Ziel ist, dass sie ihrem Glauben abschwören.

Nach seiner Entlassung floh Wang nach Deutschland. Hier bekam er im Krankenhaus zwei künstliche Hüftgelenke eingesetzt. Auch wenn die körperlichen Wunden geheilt sind, die psychischen Traumata aus dieser Zeit begleiten ihn bis heute.

Was er erlebte, ist nur ein Bruchteil dessen, wozu die KP fähig ist, um Andersdenkende in die Knie zu zwingen oder gar zu töten. Augenzeugenberichte über Massenvergewaltigungen, andauernde Elektroschocks, Zwangsernährung mit schädlichen Substanzen und Injektionen mit Psychopharmaka runden das grausame Bild ab, das sich in chinesischen Gefängnissen bis heute zeigt.

Das kommunistische Regime in China blickt zurück auf Jahrzehnte einer Schreckensherrschaft, der um die 80 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Politische Säuberungen, Hungersnöte, Kulturrevolution, Tiananmen-Massaker – das sind nur einige der dunklen Kapitel seiner Geschichte seit dem Machtantritt Mao Zedongs 1949. Er gründete die Partei im Sommer 1921 mit einer kleinen Gruppe von Mitstreitern in Shanghai.

„Die Welt muss aufwachen“

„Eine offene Debatte über die Ära Mao ist im heutigen China unmöglich“, sagte Julia Lovell, Professorin für moderne chinesische Geschichte an der Birkbeck University of London. Für Xi sei der Mao-Kult eine Möglichkeit, den Einfluss der Partei auszuweiten, Maos Philosophie des rücksichtslosen Kampfes gegen den Gegner zu zelebrieren und die persönliche Macht zu zentralisieren.

Eine Partei der Arbeiterklasse ist die KPC demnach schon lange nicht mehr. So sperre die Partei, die einst gegründet wurde, um die Arbeiter zu stärken, heute regelmäßig Arbeitsrechtaktivisten ein. Gleichzeitig kämpfe die Arbeiterklasse noch immer mit sozialer Ungleichheit, steigenden Lebenshaltungskosten und geringen Aufstiegschancen, so die Professorin.

Die Kulturrevolution von 1966 bis 1976 legte den Grundstein einer angestrebten ethnischen Säuberung, die bis heute andauert. Um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, verlegte das KPC-Regime eine große Anzahl ethnischer Han-Chinesen nach Tibet, Xinjiang und in die Innere Mongolei, wo ethnische Gruppen mit ihren eigenen Kulturen und Sprachen leben. Das Regime zwang die örtlichen Schulen, Mandarin-Chinesisch als Amtssprache zu verwenden.

2008 protestierten Tibeter, um ihrer Wut über die Kontrolle des Regimes Ausdruck zu verleihen. Das Regime setzte daraufhin die Polizei ein. Tausende Tibeter wurden getötet. Seit 2009 haben sich mehr als 150 Tibeter selbst verbrannt, in der Hoffnung, dass ihr Tod die strenge Kontrolle des Regimes in Tibet beenden könnte.

In Xinjiang wird den Behörden des Regimes vorgeworfen, Völkermord an Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten zu begehen, einschließlich der Inhaftierung einer Million Menschen in geheimen Lagern zur „politischen Umerziehung“. 

„Es gibt keine Menschenrechte, keine Religionsfreiheit und keine Meinungsfreiheit in meinem Heimatland“, sagt Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros „Weltkongress der Uiguren“ an diesem Tag auf der Jannowitzbrücke. Seit er sich der Freiheitsbewegung in Deutschland angeschlossen hat, ist es ihm nicht mehr möglich, seine Familie in Xinjiang zu besuchen oder mit ihr zu telefonieren. Das ist jetzt seit 14 Jahren der Fall.

„Wir wollen mit unserer Protestaktion ein Zeichen setzen, dass die Kommunistische Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie eine ganz gefährliche Macht geworden ist. Die gesamte Welt muss aufwachen“, sagt er.

(Mit Material von afp)