Fünfjahresplan: Pekings Niederschlagung privater Unternehmen

Am 11. August veröffentlichten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat der Zentralregierung eine Richtlinie für den künftigen Fünfjahresplan.

Bei Ankündigung geht es der chinesischen Staatspartei darum, schärfere Gesetze zu Themen wie nationale Sicherheit, technologische Innovation, Monopole, Bildung, Gesundheit und Quarantäne, Lebensmittel, Drogen sowie für Ausländer zu erlassen.

Die Ankündigung signalisiert laut „Reuters“, dass „gegenüber der Industrie in Bezug auf Datenschutz, Datenmanagement, Kartellrecht und anderen Problemen das ganze Jahr über hart durchgegriffen werden soll“.

Die Repressalien könnten andauern, solange Xi Jinping an der Macht ist

Nur „das ganze Jahr über“? In der Ankündigung wird deutlich, dass das Durchgreifen mindestens bis zum Ende des laufenden 14. Fünfjahresplans im Jahr 2025 andauern wird.

Niederschlagungen haben in China unter Xi Jinping noch nie wirklich aufgehört. Die Angriffe auf Wirtschaft und Unternehmen werden wahrscheinlich so lange andauern, wie er an der Macht ist. Und das könnte Jahrzehnte dauern, denn er beabsichtigt eindeutig, die Beschränkung für Präsidenten auf zwei Amtszeiten zu durchbrechen.

Xis jüngste Angriffe auf Privatunternehmen sind zweifellos mehr als nur ein vorübergehendes Ereignis.

Zu keinem Zeitpunkt seit den Anfängen der Volksrepublik hat sich China so schnell nach innen ausgerichtet und von der Außenwelt abgeschottet. Die Ankündigung vom 11. August bestätigt, wie die Schritte in Richtung Isolation durch die Verabschiedung von Gesetzen institutionalisiert werden.

Chinas Aktienwerte sanken seither um über 1,2 Billionen US-Dollar

Die Ankündigung folgte auf eine Reihe scharfer Maßnahmen, die sich gegen Privatunternehmen richten. Es begann mit dem beispiellosen Stopp des Börsengangs der Ant Group Anfang November, nur 36 Stunden vor dem geplanten Handelsbeginn. Es sollte der weltweit größte Börsengang der Geschichte werden.

In ähnlicher Weise verhängte Peking am 2. Juli eine regulatorische Sperre gegen DiDi Global, das zwei Tage zuvor bei einem Börsengang an der New York Stock Exchange mit dem Aktienhandel begonnen hatte.

Seitdem wurden die Maßnahmen für Technologieunternehmen auf andere Bereiche ausgeweitet, besonders betroffen sind Unternehmen im privaten Ausbildungssektor. Mitte letzten Monats hat Peking Gesetze erlassen, die es diesen Firmen untersagen, in Kernschulfächern gewinnorientiert zu arbeiten.

Xis Aktionen haben bislang dafür gesorgt, dass der Wert chinesischer Aktien um mehr als 1,2 Billionen US-Dollar geschrumpft ist, doch das Desaster ist noch lange nicht vorbei.

Die geplanten neuen Gesetze werden Chinas Fähigkeit zur Innovation und zur Schaffung von Wohlstand in Zukunft stark einschränken.

Xi ist, wie mir ein China beobachtender Freund erzählte, dabei, der chinesischen Gesellschaft eine große Dosis Formaldehyd zu verabreichen, womit er sämtliche Dynamik außerhalb der Kommunistischen Partei stilllegt.

Doch Xi scheint den Schaden, den er damit anrichtet, nicht zu interessieren. Die neuen Maßnahmen werden ihm etwas ermöglichen, nach dem er sich sehnt: noch mehr Kontrolle durch die Kommunistische Partei.

Mehr Kontrolle für die KP

Teil seiner Kontrollkampagne beinhaltet einen breit angelegten Angriff auf Ausländer. So haben private Ausbildungsfirmen als Reaktion auf Pekings Druck aufgehört, Kurse anzubieten, die von Ausländern mit Sitz außerhalb Chinas unterrichtet werden.

Das von Tencent unterstützte VIPKid stellte ihren Nachhilfeunterricht aus dem Ausland umgehend ein, und GoGoKid von ByteDance beendete jegliche Hilfsangebote in englischer Sprache.

Die ausländerfeindliche Stimmung hat auch Chinas boomende Glücksspielunternehmen getroffen.

„Xinhuas“ „Economic Information Daily“ vom 3. August nannte Online-Spiele „spirituelles Opium“ und „elektronische Drogen“. Damit brachte die Zeitung die Glücksspiel-Branche mit der britischen kolonialen Ausbeutung des 19. Jahrhunderts in Verbindung. Die attackierende Wortwahl in der Berichterstattung ließ die Tencent-Aktie im Intraday-Handel um 11 Prozent einbrechen.

Zudem zwingt Xi chinesische Unternehmen dazu, die Notierung an ausländischen Börsen einzustellen, insbesondere an der von New York.

Unternehmen werden somit zum Börsengang in Hongkong gedrängt. Dieses Territorium, dem bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ versprochen wurde, gerät zunehmend unter direkte Kontrolle Pekings.

Xis Schritte, Chinas Unternehmen aus ausländischen Handelsplätzen zu vertreiben, könnte eine Vorbereitung auf die Enteignung ausländischer Beteiligungen an chinesischen Unternehmen sein.

Die „Chinesische Ordnung“

Xi möchte in naher Zukunft seine idealisierte Version von Chinas Vergangenheit herstellen. Damals schotteten chinesische Herrscher ihr Gebiet vom Rest der Welt ab, wenn sie dachten, dass ausländische Einflüsse ihr System bedrohten.

Xi Jinping will, wie er sagt, China zur „mächtigen Nation“ machen, aber tatsächlich werden seine Schritte das Gegenteil bewirken.

Er versucht, die Kontrolle über Wirtschaft und Gesellschaft zurückzugewinnen, indem er den Staatssektor stärkt. Er unterbindet abweichende Stimmen innerhalb der Kommunistischen Partei und der Gesellschaft und fördert die chinesische Kultur als Heilmittel gegen ausländische Einflüsse.

Xi versucht, das neu zu erschaffen, was Fei-Ling Wang von Georgia Tech als „Chinesische Ordnung“ bezeichnet.

Wang schreibt in „The China Order: Centralia, World Empire, and the Nature of Chinese Power“ („Die Chinesische Ordnung: Centralia, das Weltreich und die Natur der chinesischen Macht“), die Volksrepublik sei „ein hartnäckiger diktatorischer Staat der ‚Kontrollokratie‘ und des ‚ausgeklügelten Totalitarismus‘, der in der Tat ziemlich schlecht abschneidet“.

Eine Katastrophe steht bevor. Wie Wang anmerkt: „Die Chinesische Ordnung weist eine Bilanz suboptimaler Leistungen auf, die sich durch despotische Regierungsführung, lange Stagnation der Wirtschaft, Erstickung von Wissenschaft und Technologie, Zurückgebliebenheit spiritueller Entwicklung, irrationale Zuweisung von Ressourcen, große Abwertung der Menschenwürde und des Lebens, niedriger und sinkender Lebensstandard für die Massen und regelmäßige und häufige Massensterben und Zerstörung auszeichnet.“

Ausländer und Fremdenfeindlichkeit

Für Ausländer, die in China sind, wird es in China künftig düster aussehen. Das ausländerfeindliche Vorgehen Xi Jinpings wird zwangsläufig Konsequenzen haben. Vor allem war es in der Geschichte so, dass die chinesischen Herrscher, die ihr Land abgeschottet haben, Ausländer und fremden Einfluss verfolgen ließen.

Schaut man sich die Geschichte an, waren die Herrscher nach Hetzkampagnen gegen Ausländer nicht in der Lage, die daraus resultierende Ausländerfeindlichkeit und den Hass in der Bevölkerung zu kontrollieren.

In der Qing-Dynastie wurde eine extreme Fremdenfeindlichkeit geschürt, als das 19. Jahrhundert dem 20. wich. Das Ergebnis war der blutige Boxeraufstand, bei dem zehntausende Ausländer und chinesische Christen von Nationalisten abgeschlachtet wurden.

China ist jetzt eine instabile Gesellschaft und der derzeitige Herrscher schürt Emotionen, die zu Chinas nächstem großen Aufstand führen könnten.

China ist in Gefahr, ebenso wie alle, die dort bleiben.

Der Artikel erschien zuerst beim Gatestone Institut: Chinas fremdenfeindlicher Plan, die Welt auszusperren. Zum besseren Verständnis wurde die Übersetzung redaktionell überarbeitet. Gordon G. Chang ist Autor von „The Coming Collapse of China“, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats.