Amnesty: Bekannter chinesischer Aktivist nach Coronovirus-Kritik festgenommen

Die Staatsführung in China geht inmitten der Coronavirus-Krise weiter hart gegen ihre Kritiker vor: Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nahm die chinesische Polizei den bekannten Aktivisten Xu Zhiyong fest, nachdem dieser sich kritisch über Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Umgang mit der Epidemie geäußert hatte.

Angesichts der ungewöhnlichen Protestwelle im Land wegen der Coronavirus-Krise sei die Situation innerhalb Chinas derzeit vor allem für Kritiker der Regierung gefährlich, warnte eine Expertin des deutschen China-Thinktanks MERICS im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Der Anti-Korruptions-Aktivist Xu sei im Dezember untergetaucht und am Samstag festgenommen worden, teilte Amnesty am Dienstag mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde Xu in der südchinesischen Stadt Kanton festgenommen. Die dortige Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Dutzend Anwälte und Aktivisten verschwunden

Xu war untergetaucht, nachdem die Polizei ein Treffen von Intellektuellen in der ostchinesischen Stadt Xiamen aufgelöst hatte. Die Teilnehmer hatten über politische Reformen gesprochen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren nach dem Treffen mehr als ein Dutzend Anwälte und Aktivisten festgenommen worden oder verschwunden. Auch Xus Festnahme habe offenbar mit seiner Teilnahme an dem Treffen zu tun, erklärte der China-Experte von Amnesty, Patrick Poon.

Aus seinem Versteck heraus hatte Xu weiter Beiträge im Onlinedienst Twitter veröffentlicht. Vor zwei Wochen forderte er in einem Beitrag Präsident Xi zum Rücktritt auf. Er kritisierte unter anderem dessen Umgang mit der Coronavirus-Epidemie. „Medizinisches Material ist knapp, die Krankenhäuser sind voller Patienten und viele Infizierte haben keine Chance, die Krankheit diagnostizieren zu lassen“, schrieb Xu am 4. Februar über die Coronavirus-Epidemie. „Es ist ein Chaos.“

Xu ist eines der Gründungsmitglieder der Neuen Bürgerbewegung, die sich mit Korruption in China beschäftigt und unter anderem mehr Transparenz bei den Vermögen ranghoher Beamter fordert. Von 2013 bis 2017 saß er eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen der Organisation einer „illegalen Versammlung“ ab. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi 2012 hat die chinesische Regierung die Bürgerrechte stark eingeschränkt und zahlreiche Aktivisten, Anwälte und Studenten festnehmen lassen.

Expertin: Kontrolle der Bevölkerung funktioniert noch

In dem derzeitigen Krisenmodus, in dem sich das Land befinde, sei es „natürlich wahnsinnig einfach, Menschen verschwinden zu lassen“, sagte China-Expertin Mareike Ohlberg von MERICS der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe auch Berichte über verschwundene Bürgerjournalisten, die aus Wuhan aus inoffizieller Perspektive berichtet hatten. „Vermutlich wurden sie einkassiert und in Quarantäne gesteckt, aber keiner weiß es genau“, erklärte Ohlberg.

Trotz des zuletzt ungewöhnlich offenen Protests in China wegen der Coronavirus-Krise funktionierten die lange erprobten Strategien der Regierung zur Kontrolle der Bevölkerung laut der Expertin noch. Ohlberg glaubt, dass nicht die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Umgang mit der Epidemie zum Problem für die Staatsführung werden könnte, „sondern eher die längerfristige Rezession, die daraus entstehen könnte“.

Die Führung steht laut Ohlberg vor der schwierigen Abwägung der Frage, wie lange große Teile des Landes noch de facto unter Quarantäne gehalten werden können und was die wirtschaftlichen Folgen sind. Dadurch, dass die Wirtschaft leide, gerate auch die Kommunistische Partei unter Druck. Wenn die Coronavirus-Krise Auswirkungen haben sollte, dann werden es „längerfristige wirtschaftliche Probleme sein“, sagte Ohlberg. (afp/so)