Angriff auf Meinungsfreiheit: EU verurteilt Ausweisung von Journalisten aus China

Die Europäische Union hat die Ausweisung von drei Journalisten des „Wall Street Journal“ aus China als Angriff auf die Meinungsfreiheit verurteilt. EU-Sprecherin Virginie Battu-Henriksson erklärte am Donnerstag in Brüssel, der Vorfall sei das jüngste Beispiel dafür, dass Peking die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen nutze, um die Arbeit ausländischer Journalisten in China zu behindern.

Der Entzug der Akkreditierungen der drei Journalisten sowie deren Ausweisung aus China seien „besorgniserregend“ und liefen „auf weitere Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit hinaus“, erklärte Battu-Henriksson weiter. Die EU werde mit China weiterhin im Dialog über die dortige Menschenrechtssituation bleiben.

Die Führung in Peking hatte sich über einen Gastkommentar zum Coronavirus in der Zeitung geärgert und daraufhin drei Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen. In dem Gastbeitrag von Anfang Februar hatte der US-Professor Walter Russell Mead unter dem Titel „China ist der wahre kranke Mann Asiens“ die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf den Ausbruch des neuartigen Coronavirus kritisiert. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Artikel als „rassistisch“ und „reißerisch“.

Die drei betroffenen „Wall Street Journal“-Journalisten arbeiten im Nachrichtenressort der Zeitung, nicht im für Gastbeiträge zuständigen Meinungsressort. Sie wurden nach Angaben der Zeitung angewiesen, China binnen fünf Tagen zu verlassen. Der Herausgeber der Zeitung, William Lewis, sagte, seine Redaktion sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung Chinas und forderte Peking auf, diese wieder rückgängig zu machen. (afp/so)