Auch Aktivistin Agnes Chow in Hongkong festgenommen – lebenslängliche Haftstrafe droht

Nach dem für Demokratie kämpfenden Medienmogul Jimmy Lai ist in Hongkong auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow festgenommen worden. Dies teilten ihre Unterstützer am Montagabend (Ortszeit) auf ihrem offiziellen Facebook-Account mit. Aus Polizeikreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass Chow eine von insgesamt zehn Personen sei, die am Montag auf Grundlage des umstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen wurden.

Chow gehört neben Lai und Joshua Wong zu den prominentesten Demokratie-Aktivisten in Hongkong. Schon vor dem sogenannten Sicherheitsgesetz waren sie wegen ihrer Beteiligung an Demokratie-Protesten angeklagt worden. Nun drohen ihnen durch das unlängst in Kraft getretene Gesetz lebenslängliche Haftstrafen. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker fürchten, dass dadurch die Hongkonger Demokratiebewegung ausgeschaltet werden soll.

Das  sogenannte Sicherheitsgesetz war die Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste für mehr Demokratie im vergangenen Jahr. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp)