Coronavirus bringt Zensur-Höhepunkt in Chinas Internetgeschichte – Aufruf zur „Unkrautbeseitigung“

Das Cyberspace Office der KP Chinas gab am 1. März die bisher strengsten Vorschriften für die Internetverwaltung und -kontrolle heraus, die man als „Unkrautbeseitigung“ anpries. Die chinesische Zensurbehörde definiert alles, was ihr an Informationen nicht gefällt, als „Unkraut“, welches man immer wieder beseitigen müsse, wie die chinesische Epoch Times schreibt.

Totale Kontrolle gegen „Unkraut“

Zu den neuen Hauptinhalten der Vorschriften zur Netzwerkkontrolle, welche vom Cyberspace Office herausgegeben wurden, gehören unter anderen:

• Diskussionen und Bilderbeiträge über die Lage der Wuhan-Lungenentzündung, wie Covid-19 in China heißt, sind zu löschen.
• Diskussionen über den Streit zwischen China und den USA um Arzneimittelpatente sind zu unterbinden.
• Über den Handelsstreit zwischen China und den USA darf nicht berichtet werden.
• Inhalte, die Hongkong und Taiwan betreffen, sind zu löschen.

Folgende Gruppen-Accounts in den sozialen Medien sind zu überwachen:

• Accounts von Personen, die für die Administration von Gruppen, Communitys und Foren-Konten der Öffentlichkeit zuständig sind
• Gruppen-Accounts von Unternehmen
• Gruppen-Accounts, die bereits einmal gesperrt wurden
• Gruppen-Accounts von Seiten, auf denen etwas über die Wuhan-Epidemie berichtet wird

Im Zuge der „Unkrautbeseitigung“ sollen entsprechende Texte, Bilder und Sprachnachrichten sofort blockiert und gelöscht werden. Betroffen von den Zensur- und Kontrollmaßnahmen sind beispielsweise die Suchmaschine Baidu, das Online-Shopping-Portal Taobao (chinesisches Alibaba im Inland), das Alibaba-Bezahlsystem Ali Pay (Zhifubao), die Mikroblogging-Dienste WeChat und Weibo, der Instant-Messenger QQ und das Videoportal Douyin (TikTok).

Die zentrale Überwachungsbibliothek speichert dazu Hunderte Millionen Bilder. Sobald identische Bilder irgendwo entdeckt werden, werden diese sofort blockiert. Kritische Sprachnachrichten und Texte in Mandarin und in lokalen Dialekten sind identifizierbar und zu blockieren.

Darüber hinaus wird angewiesen, dass alle große Webseiten ein eigenes betriebliches Überwachungsteam einzurichten haben und zudem ihre Seiten für die Internet-Polizei komplett zugänglich machen müssen. Das Netzwerk-Polizeisystem wird nun sogar bis auf die Kreisebene hinab durchorganisiert (auf höheren Ebenen gibt es dieses System meist schon).

„Unkrautbeseitigung“: Viele WeChat-Gruppen aufgelöst

Am 1. März berichteten einige Internetnutzer, dass die WeChat-Gruppe ihrer Freunde aus ihrer Heimatstadt, ihrer Gruppe von Klassenkameraden sowie die Gruppe der pensionierten Kollegen ihrer Eltern am selben Tag aufgelöst wurden. Jemand sagte:

Ich weiß nicht, ob es einen Wendepunkt in der Epidemie gibt, der Wendepunkt unserer WeChat-Gruppe ist in meiner Heimatstadt jedoch schon gekommen. Alle WeChat-Gruppen wurden aufgelöst.“

Herr Hu aus Shanghai sagte dem Reporter der Epoch Times: „Eines meiner WeChat-Konten wurde dauerhaft blockiert. Im anderen WeChat-Account wurde mal die Sprachfunktion, mal die Textfunktion eingeschränkt. Vor einigen Tagen habe ich zwischen den Zeilen verborgen Kritik geäußert, nun haben sie meine Textfunktion versiegelt. Ich kann nicht mehr schreiben, nur noch Sprachnachrichten senden.“

Ein Internetnutzer mit Namen „Exodu“ schreibt:

Der wahre Schuldige, der zur Ausbreitung der Epidemie führte, war das Mundtot-Machen, was eine Lektion gewesen sein sollte. Man sollte doch die Kontrolle der Medien lockern. Jetzt ist es jedoch genau das Gegenteil – es wird noch schlimmer.“

Internetnutzer: Das Cyberspace Office hat keine Gesetzgebungsbefugnis

Nachdem die Zensur-Anordnung aus dem Cyberspace Office bekannt wurde, machten Internetnutzer auf etwas aufmerksam: Bekannt sind bisher Dekrete des Staatsrates, des Präsidenten, der Militärkommission oder auch des Premierministers. Das Cyberspace Office handelte bislang eher verborgen und erließ keine Dekrete.

Verschiedene Bürger recherchierten daraufhin nach dem Cyberspace Office. Sie fanden eine am 22. März 2018 herausgegebene „Bekanntmachung des Staatsrates über die Einrichtung von Institutionen“, in der von diesem Büro die Rede war. In der Bekanntmachung stand, dass das Cyberspace Büro keine Gesetzgebungsbefugnis habe.

Das bedeeutet demnach, dass die vom Cyberspace Office formulierte Verordnung zur „Unkrautbeseitigung im Internet“ keine rechtliche Grundlage hat.

Dieser Artikel erschien im Original auf Epoch Times unter dem Titel: 中共网信办出台网控新规 疫情讨论全封杀

(deutsche Bearbeitung ys/ks)