Blinken: Xi lehnt US-Bitte auf Einrichtung einer militärischen Krisenhotline ab

China hat sich geweigert, die direkte militärische Kommunikation mit Washington wieder aufzunehmen, erklärte Außenminister Antony Blinken am Montag, 19. Juni, kurz nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping auf einer Pressekonferenz.

Er habe zwar „wiederholt“ die Einrichtung eines Krisen-Kommunikationskanals zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Militär in Aussicht gestellt, aber im Moment habe China nicht zugestimmt, damit fortzufahren, sagte der US-Diplomat gegenüber Reportern.

Blinken machte deutlich, dass die US-Regierung weiter daran arbeiten wolle. Es sei sehr wichtig, diese Kanäle wiederherzustellen.

„Wenn wir uns einig sind, dass wir die Verantwortung haben, diese Beziehung verantwortungsvoll zu gestalten. Wenn wir uns einig sind, dass die Wettbewerbsaspekte unserer Beziehung nicht in einen Konflikt ausarten sollten, dann können wir uns sicher darauf einigen, dass die Kommunikationskanäle auch Kanäle von Militär zu Militär einschließen müssen“, sagte Blinken

Für den Blinken-Besuch in China erhielt die US-Regierung viel Kritik vonseiten der Republikaner und einiger China-Experten. Sie wünschen sich weniger Kuschelkurs mit dem Systemgegner und eine Stärkung des Militärs.

Ex-Luftwaffengeneral warnt: „Nur ein Druckmittel für mehr Zugeständnisse“

Der pensionierte General der US-Luftwaffe und Senior Fellow bei der Denkfabrik „Hudson Institute“, Robert Spalding, sieht die USA nach dem Besuch in einer noch schlechteren Position.

Während Karine Jean-Pierre, Pressesprecherin des Weißen Hauses, bei der Pressekonferenz am Montag betonte, der Besuch sei ein „guter Schritt nach vorn“ und „wichtig für das amerikanische Volk“, sagte Spalding gegenüber dem Nachrichtensender NTD, dass die Vereinigten Staaten mit dem Besuch „wirklich den Ball aus der Hand gegeben haben“.

„Wir sind Bittsteller. Und offen gesagt ist der Einzige, der eine militärische Entscheidung treffen wird, Xi Jinping selbst“, so der Ex-General. „Wir wollen etwas, das die Chinesen nicht wirklich kümmert. Und deshalb nehmen sie es als Druckmittel für ihre Interessen.“

Das chinesische Regime benutze den militärischen Kommunikationskanal „als Druckmittel, um mehr Zugeständnisse von der Biden-Regierung zu bekommen“.

„China versucht, die US-Wirtschaft auszubeuten. Und wir zeigen nicht, dass wir tatsächlich bereit sind, sie zu schützen“, kritisierte er. Seiner Ansicht nach sollten die USA ihre Abhängigkeit von China bei den Lieferketten reduzieren und die US-Infrastruktur wieder aufbauen. Das habe höhere Priorität als die Beziehungen zu China.

Spannungen nehmen weiter zu

Peking zeigt sich unbeeindruckt von den diplomatischen Bemühungen der USA. Seit 2021 hat die chinesische Führung mehr als ein Dutzend Anfragen zu Gesprächen mit dem Pentagon und etwa zehn Einladungen zu Gesprächen auf Arbeitsebene von amerikanischer Seite abgelehnt oder ignoriert.

Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf einen hohen US-Verteidigungsbeamten, der anonym bleiben wollte.

So war es auch im Februar, als ein US-Militärjet einen chinesischen Überwachungsballon abschoss, der die Vereinigten Staaten überflog. Zudem lehnte Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu eine Einladung zu einem offiziellen Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Rahmen des Sicherheitsforums Shangri-La-Dialogue Anfang dieses Monats ab.

Blinken hält Dialog mit China weiter für notwendig

Bei seinem ersten Besuch in China als Außenminister führte Blinken Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang und dem ranghöchsten Diplomaten Pekings Wang Yi. Auch kam es zu einem kurzen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping.

Epoch Times befragte das US-Außenministerium zu Spaldings Argumenten. Die Presseabteilung verwies dazu auf Blinkens Aussagen auf der Pressekonferenz.

Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Reise, warum Washington trotz der offensichtlichen geringen Bereitschaft weiterhin mit China zusammenarbeiten wolle, erklärte Blinken, dass das notwendig sei, um Veränderungen herbeizuführen.

„Wir werden nicht jeden Tag bei jedem Thema Erfolg haben. Aber in einer ganzen Reihe von Bereichen haben wir Fortschritte gemacht und wir kommen voran“, sagte der US-Diplomat auf der Pressekonferenz. Welche Fortschritte gemacht wurden, erwähnte er jedoch nicht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Xi Rejects US Bid for a Military Crisis Hotline: Blinken“ (deutsche Bearbeitung nh)

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