Eine Warnung für Europa: Pekings Eingriff in das Wahlsystem Hongkongs – Keine Rechtssicherheit für Investitionen

China verschärft seine Durchgriffsmöglichkeiten in Hongkong weiter: Der Volkskongress aus rund 3000 regime-treuen Mitgliedern brachte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf den Weg, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen. Deutliche Kritik an den Plänen kam aus Europa und den USA.

China treibt die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Die Regierungsgewalt der Stadt solle „fest in die Hände von Kräften gelegt werden, die patriotisch sind und Hongkong lieben“, sagte der Parlamentssprecher Wang Chen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte nach der Abstimmung, Ziel des neuen Wahlrechts sei es, dass „Patrioten Hongkong regieren“. Zudem solle dadurch die „Stabilität“ des politischen Systems in der Sonderverwaltungszone gewährleistet werden.

Hochrangige chinesische Regierungsvertreter hatten bereits zuvor klar gemacht, dass „Patrioten“ durch ihre Loyalität zur Kommunistischen Partei definiert werden. Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen indessen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden.

Wahlkomitee wählt Kandidaten für Hongkong aus

Vorgesehen ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unter anderem eine stärkere Rolle des Hongkonger Wahlkomitees. Bereits bislang berief die Zentralregierung die Hälfte der Abgeordneten in diesem Gremium.

Laut Xinhua sollen künftig 1500 statt wie bislang 1200 Abgeordnete im Wahlkomitee sitzen. Zudem werde das Wahlkomitee vorab jene Kandidaten auswählen, die von den Hongkongern gewählt werden dürfen.

Änderungen stehen demnach auch dem Legislativrat bevor, dem Hongkonger Parlament. Dieses soll laut Xinhua künftig 90 statt wie bisher 70 Abgeordnete umfassen. Wie stark der Einfluss des Wahlkomitees künftig auf die Zusammensetzung des Parlaments in Hongkong sein könnte, blieb zunächst offen.

Massive Verletzung der Autonomie – Eine Warnung für Europa

Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Kritiker werfen der chinesischen Führung vor, den Demokratieabbau in Hongkong nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz weiter voranzutreiben.

Für Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist dies das „Ende der Demokratie und der vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs.“

Es sei eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. „Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.“

Der Verlust von Rechtssicherheit in Hongkong müsse Europa und Deutschland eine Warnung sein. Denn „Chinas Bekenntnisse zu Multilateralismus und internationalem Recht werden gerade in Hongkong dementiert.“

Chinas Feldzug gegen Demokratie, Autonomie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong, seine Verletzung des völkerrechtlichen Vertrages mit Großbritannien müssen Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China haben.

Daher gebe es keine Rechtssicherheit für Investitionen in China, die deshalb heute noch überwiegend über Hongkong abgewickelt werden.

Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen sollen.

Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in die Autonomierechte Hongkongs. Bei der Übergabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurden die Autonomierechte für 50 Jahre festgeschriebenen. Nach 23 Jahren gilt das Versprechen von Peking an Großbritannien bereits nicht mehr.

Der Volkskongress tagt einmal jährlich, für gewöhnlich im März, in Peking. Am Donnerstag schließt die einwöchige Tagung mit einheitlicher Zustimmung zu allen Regierungsplänen. Der Volkskongress in China bleibt immer den kommunistischen Machthabern treu und ist nicht mit einem westlichen Parlament vergleichbar. Daher wird es von den Chinesen gerne als „Gummi-Stempel“ bezeichnet. (afp/aa)