China erklärt pro-demokratische Vorwahlen von Hongkong für „illegal“ – Lam kündigt Untersuchung an

China erklärte am 13. Juli Hongkongs pro-demokratische Vorwahl vom vergangenen Wochenende für „illegal“. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kündigte eine Untersuchung an. Die Vorwahlen sollen möglicherweise gegen das neue Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong verstoßen, so Lam.

Das Gesetz trat am 30. Juni in Kraft. Es kriminalisiert alles, was Peking als Staatsgefährdung oder Sezession betrachtet – mit lebenslanger Haft als Höchststrafe. Kritiker nennen es ein hartes Durchgreifen gegen die Autonomie und Freiheit der Stadt.

Die Vorwahlen wurden von den pro-demokratischen Parteien Hongkongs abgehalten. Rund 600.000 Menschen stimmten unter den demokratischen Kandidaten ab. Die pro-demokratischen Parteien der Stadt haben schon früher ähnliche Wahlen veranstaltet, aber diese war die bisher am besten organisierte.

Die Hälfte der 70 Sitze in der Legislative Hongkongs wird in Direktwahlen vergeben. Das Auswärtige Amt in Berlin schreibt dazu: „Seine 70 Mitglieder werden nach einem teil-demokratischen Verfahren gewählt beziehungsweise bestimmt: 35 aus geographischen Wahlkreisen und 30 aus Berufsverbänden sowie 5 aus Distrikt-Räten.“

Die offiziellen Wahlen in der Stadt sind für September geplant.

Peking konzentrierte sich in seiner Erklärung vom 13. Juli auf den Rechtswissenschaftler Benny Tai. Tai war einer der Organisatoren der Vorwahlen am Wochenende. China wirft dem Jura-Professor von der Universität Hongkong vor, er habe „die Regierungsgewalt“ in Hongkong „an sich gerissen“ und bewusst versucht, eine Revolution zu inszenieren.

Demokratische Kandidaten können offizielle Sitze in der Legislative gewinnen – aber viele pro-demokratische Kandidaten wurden bei der letzten Wahl vor vier Jahren zuvor disqualifiziert.

An diesem Wahlwochenende sagte Benny Tai: „Und wenn am Ende alle unsere Kandidaten disqualifiziert wurden, wird der Akt des Disqualifizierens an sich schon der ganzen Welt zeigen, wie die Behörden ihre Befugnisse willkürlich eingesetzt haben, um die Grundrechte der Menschen in Hongkong zu verletzen.“ (sm)