China: Für Taiwan neue Formel mit alter Kriegsdrohung

Zum zweiten Mal in Kürze empfängt die Volksrepublik China Taiwans Opposition, diesmal in Person von James Soong, Führer der kleineren und eher bedeutungslosen Oppositionspartei Taiwans, der Volkspartei. China lehnt es jedoch weiterhin ab mit Taiwans rechtmässiger Regierung zu verhandeln. China macht alte Angebote in neuer Verpackung und besteht weiter darauf, dass Taiwan sich der VR China unterordnet, ansonsten droht Krieg.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat nach Gesprächen mit Oppositionspolitiker James Soong in Peking einen neuen sogenannten Kompromiss vorgeschlagen. Er ist als Gesprächsgrundlage für eine Beilegung des Seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt zwischen Taiwan und der VR China gedacht. „Zwei Seiten, ein China“, so die neue Verpackung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, das China Taiwan schon früher aufzudrängen versuchte und in Hongkong mehr als kritisch beobachtet wird. Voraussetzung bleibe jedoch, dass Taiwan das „Ein-China-Prinzip“ anerkenne, sagte Hu. Dann sei eine militärische Konfrontation ausgeschlossen. Im Klartext bedeutet das „Ein-China-Prinzip“, dass Taiwan sich dem Kommunistischen Regime in Peking unterzuordnen habe.

„China ist keinerlei Kompromiss eingegangen und hat nichts Neues angeboten“, nahm Taiwans Präsident Chen Shui-bian in einem Fernsehinterview zu den Vorschlägen Stellung.

Die kommunistische Führung in Peking verteufelt die taiwanesische Regierungspartei als „Separatisten“ und will Taiwans demokratische gewählte Regierung durch Verhandlungen mit der Opposition und verlockenden wirtschaftlichen Angeboten ins Abseits drängen.

Auf Taiwan zielen über 700 Raketen und die Volksarmee übt jährlich in Grossmanöver die Einnahme von Taiwan. Im März hat Chinas Volkskongress ein Gesetz verabschiedet, das Taiwan mit Krieg droht, sollte es weiterhin eine Unterordnung unter die VR China verweigern oder sich für unabhängig erklären.

Historisch falsch wird Taiwan von China noch immer als abtrünnige Provinz betrachtet. Während des chinesischen Bürgerkrieges musste die Führung der 1912 gegründeten Republik China vor den revoltierenden Kommunisten nach Taiwan fliehen. Einen offiziellen Waffenstillstand gab es nie zwischen beiden Parteien.