China: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Justizminister und Ex-Leiter des „Büro 610“

Die chinesische Anti-Korruptionsbehörde CCDI ermittelt gegen den früheren Justizminister Fu Zhenghua. Dem ehemaligen Spitzenpolitiker würden „schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Recht“ zur Last gelegt, erklärte die Zentrale Disziplinarkommission der kommunistischen Partei Chinas am Samstag in Peking. Fu ist der nächste in einer ganzen Reihe einflussreicher Persönlichkeiten, die ins Visier von Staatschef Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne geraten sind.

Vom Januar 2015 bis Februar 2018 war Fu stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit (Polizei) in China. Gleichzeitig war er Leiter des berüchtigten „Büro 610“. Diese machtübergreifende Gestapo-ähnliche KP-Organisation wurde exklusiv für die Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong eingerichtet. Vom März 2018 bis April 2020 war Fu Chinas Justizminister.

Fu, soll maßgeblich an den Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatssicherheitschef Zhou Yongkang beteiligt gewesen sein. Zhou war 2015 wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Fall ist einer der aufsehenerregendsten im Zusammenhang mit Xis Anti-Korruptionskampf.

Die Kampagne ist ein Eckpfeiler der Amtszeit des Staatschefs. Seit 2013 sind dadurch bereits mehr als eine Million Beamte belangt worden. Nach Ansicht von Kritikern nutzt Xi den Korruptionskampf aber auch, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Erst am Donnerstag war der ehemalige stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit, Sun Lijun, wegen Korruption aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Er wird beschuldigt, vertrauliche Dokumente veruntreut, seine Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung nicht erfüllt und für Sex bezahlt zu haben. Sun war während der monatelangen Unruhen in Hongkong für die öffentliche Sicherheit in der Metropole zuständig gewesen.

Weitere prominente Fälle sind der ehemalige Chef des chinesischen Spirituosenherstellers Kweichow Moutai, des wertvollsten Spirituosenunternehmens der Welt, der im September wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Oder der ehemalige Leiter der chinesischen Versicherungsaufsichtsbehörde, der ebenfalls wegen Bestechung elf Jahre ins Gefängnis muss. (afp/yz)