Religionsfreiheit à la KPC

Vom 13. bis 16 April treffen sich buddhistische Mönche und Nonnen, aber auch Experten und Politiker in der ostchinesischen Stadt Hangzhou unter dem Motto „Eine harmonische Welt beginnt im Geiste“ zu einem Buddhismus-Forum. Eine „harmonische Gesellschaft“ propagiert auch Chinas Staats- und Partei Chef Hu Jintao, seit dem letzten Nationalkongress im März. Weniger harmonisch hingegen wäre das Erscheinen des Dalai Lama, der im indischen Exil lebende geistige Führer des tibetischen Buddhismus – „er wäre bestimmt eine wirkliche disharmonische Note für die allgemeine Stimung des Forums“, zitierte am 13. April die englischsprachige China Daily, das staatliche Propagandablatt, einen Mitveranstalter des Forums, Qi Xiaofei.

Das Datum für dieses Forum, pünktlich eine Woche vor dem Besuch von Hu Jintao beim amerikanischen Präsidenten Georg Bush, einem Verfechter der Religionsfreiheit, scheint generalstabsmässig geplant zu sein. Es passt zu der Strategie von Chinas Machthabern, Polit- oder Gewissensgefangene kurz vor grossen Staatsbesuchen freizulassen, um Kritik über Menschenrechtsverletzungen zu entgehen. Es demonstriert eine Pseudo-Religionsfreiheit.

In der Verfassung der VR China ist die Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert, jedoch wird das religiöse Leben in China nur unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei (KP) gestattet. Diesbezüglich hat die 1952 gegründete staatliche Chinesische Buddhistische Vereinigung, die Veranstalterin dieses Forums und Dachorganisation des in China erlaubten Buddhismus, in ihren Gründungserklärungen niedergeschrieben, sich „der Führung der Regierung des Volkes“ zu unterstellen. Mit anderen Worten, sie ordnet sich der atheistischen KP unter. Unter anderen werden romtreue Katholiken, Buddhisten, die den Dalai Lama verehren und die buddhistische Falun Gong-Schule vom chinesischen Regime systematisch verfolgt.