3. September in Peking: Die riskanteste Militärparade der KP-Geschichte!

Peking im Ausnahmezustand: Am 3. September findet eine Militärparade historischer Größenordnung statt, die leicht von Putsch und Terror überschattet werden könnte. Seit dem Anschlag von Tianjin ist Chinas Machtkampf außer Kontrolle geraten.

Sogar die staatliche Xinhua-Agentur sendet Beiträge, die Putschversuche bei Militärparaden thematisieren! Es sieht so aus, als ob Präsident Xi sein Volk auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Als die Parade geplant wurde, konnte niemand ahnen, dass der Machtkampf gegen Ex-Staatschef Jiang Zemin derart eskalieren würde. Jetzt absagen wegen Sicherheitsbedenken wäre ein peinlicher Rückzieher. Also muss die Sache durchgezogen werden und Xis große Machtdemonstration wird zum großen Risiko. Über die Sicherheitsmaßnahmen berichteten wir bereits, es sind die verschärftesten in der Geschichte.

Im Beijing Hotel, wo die Staatschefs einquartiert werden, wurden überall Kameras installiert. Beim Betreten des Hauses wird jeder durchsucht. Über dem Platz des Himmlischen Friedens fliegen ständig Hubschrauber. 850.000 Zivilisten wirken an der Sicherheitsaktion mit. Als Aufpasser mit roten Armbinden stehen sie auf Straßen, Plätzen, in Einkaufszentren und in Firmen, überall wo Menschenmassen unterwegs sind. 

Xinhua erinnerte in einer Sendung an politische Putsch-Aktionen, die während Paraden stattfanden, zum Beispiel am 6. Oktober 1981 in Ägypten. Dementsprechend heiß ist die Diskussion unter Chinas Netzbürgern, die aufmerksamst verfolgen, was ihre Staatsmedien so tönen. Für sie ein klarer Fall, gegen welches Szenario sich die Xi-Regierung hier absichern will.

Politische Botschaft

Xi zeigt seine Macht über das Militär – und das kurz vor seinem USA-Besuch. Dass er sogar Ausländer einlädt, bedeutet, er hat die außenpolitische Macht zurückerobert, die jahrelang in den Händen der Jiang-Bande war. So die Einschätzung chinesischer Polit-Beobachter. Xi will die internationalen Beziehungen entspannen und am liebsten Freundschaften mit allen Ländern. Deshalb wurde die halbe Welt eingeladen und wenn ihre Staatschefs dann nicht kommen, selbst dran schuld …

Wer wegen Putin nicht kommt:

Die offizielle Gästeliste wurde vorgestern veröffentlicht: Außer dem tschechischen Präsident Milos Zeman kommt kein Staatsoberhaupt Europas, auch die USA, Großbritannien und andere Nato-Staaten schicken lediglich ihre Botschafter (Deutschland, Frankreich, Kanada, EU).

Hohe Diplomaten aus Europa und den USA betonten wiederholt, der Westen sei besorgt, die Parade sei ein falsches Signal – wegen Chinas harter Haltung im Inselstreit im südchinesischen Meer. Panzer und Kampfjets in Peking wirkten da „besorgniserregend für die Nachbarländer“. Dementsprechend kommt niemand aus Malaysia, den Philippinen und Indonesien.

Doch auch die Anwesenheit Wladimir Putins ist laut Reuters ein Grund, warum die Europäer sich drücken. 85 russische Garderegiment-Soldaten werden mitmarschieren.

Poroschenko wollte eigentlich kommen, sagten ukrainische Medien, es wäre eine Chance, die Beziehungen zu China zu verstärken (aber angesichts dessen, dass China und Russland immer enger zusammenarbeiten, hat er sich wohl dagegen entschieden).

Wer kommt:

30 Staats- oder Regierungschefs, 19 hochrangige Regierungsvertreter, 10 Leiter internationaler Institutionen wie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Alle früheren Sowjetrepubliken schicken ihre Oberhäupter. Außer Russlands Präsident kommen Weißrussland, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan, die Mongolei, Ägypten und Südafrika – also die Länder, mit denen China seine „Neue Seidenstraße“ plant.

Die Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye kommt wahrscheinlich. Cuba und Argentinien schicken ihre Vizepräsidenten. Nordkorea wird nicht Kim Jong-Un schicken, sondern den zweitmächtigsten Mann (Choe Ryong-hae, Vizemarschall der Koreanischen Volksarmee). Japan hat keinen offiziellen Vertreter, nur der Ex-Premier Murayama Tomiichi wird privat anwesend sein.

Feinde beeindrucken

Apropos Japan: Die Parade erinnert an das Endes des 2. Weltkriegs (der mit Chinas Sieg über die Japaner endete) und chinesische Medien zitieren vier Gründe, warum Xi diesen 70. Jahrestag so pompös begeht:

Unsere militärische Stärke zeigen.

Die Macht des Landes demonstrieren.

Die Japaner beeindrucken.

Den Korrupten zeigen, was für ein scharfes Schwert die Armee ist!

Punkt 4 dürfte der eigentliche Grund sein, so Beobachter. Xis Parade ist nach der Kulturrevolution erst die vierte Riesenparade.

Warum Mega-Paraden stattfanden:

Die erste war 1984 unter Deng Xiaoping. Damals war das Ziel, mittels eines Kriegs mit Vietnam den Amerikanern Freundschaft zu zeigen, nach innen demonstrierte Deng seine Macht.

1999 war der 50. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Jiang Zemin hatte gerade die Verfolgung von Falun Gong gestartet, wollte innenpolitische Kampfstimmung verbreiten und Macht zeigen. 2009 traten zum 60. Jahrestag Jiang und der amtierende Hu Jintao nebeneinander auf, was Hus Machtlosigkeit gegenüber Jiang offenbarte. 2015 sind Jiang und seine Leute Zielscheibe von Xi Jinpings „Anti-Korruptions-Kampagne“ und es wird berichtet, dass Jiang bereits „die Bewegungsfreiheit genommen wurde“.

Putschversuch in Peking 2012

Am 19. März 2012 scheiterte ein Putsch des Sicherheitszars Zhou Yonkang. Er hatte damals Paramilitärische Polizei aus der Pekinger Region zusammengerufen und damit den Eingang zum Regierungssitz umzingelt, das Tiananmen- und Xinghua-Tor. Mit Hilfe der eilig herbeigerufenen 38. Division aus Hebei schlug Hu Jintao den Putsch nieder.

Xi Jinping hat die Führung dieser Elite-Truppe mit handverlesenen Leuten neu besetzt und ist gerüstet für den Fall eines Putsches. Weil auch nach Jiangs Verhaftung dessen Anhänger noch sehr aktiv sind, ist eine Entspannung in China nicht in Sicht. Überraschungen sind jederzeit möglich.

Jiang Zemin hatte durch ein Netzwerk von Gefolgsleuten auch nach seinem Amtsausscheiden im Jahr 2004 Chinas Politik geprägt. Erst Xi Jinping, der seit Ende 2012 regiert, gelang es, aus Jiangs Schatten zu treten und massiv gegen dessen Seilschaften vorzugehen. Seine „Anti-Korruptions-Kampagne“ dient ausschließlich dem Zweck, Jiangs Einfluss über Militär, Wirtschaft und Finanzen zu beseitigen.

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