Amnesty International fordert für 2008 in Peking Gold für Menschenrechte

„Die Zahl der Hinrichtungen in China ist ein Staatsgeheimnis, sind es 8.000 oder 10.000? Es sind nicht nur zu viele, es gibt auch zu viele leichtere Vergehen, 68 an der Zahl, für die man hingerichtet werden kann.“ Dr. Teng Biao, Anwalt und Dozent aus Peking, der zurzeit in Yale, USA, forscht, lässt keinen Zweifel aufkommen an der menschenverachtenden Politik, die in seinem Heimatland getrieben wird.

Nachweisen kann er an Fallbeispielen, wie die Justiz dem Parteiapparat untersteht und wie das Recht manipuliert wird zugunsten von politischen oder finanziellen Interessen. Da kann es schon vorkommen, dass Unschuldige für Morde, die sie nicht begangen haben, verurteilt und hingerichtet werden, einfach weil man für Mord einen Schuldigen braucht.

Um aufmerksam zu machen und um Engagement für Menschenrechte in China zu wecken, war er nach Berlin gekommen. Zum internationalen Tag der Menschenrechte unterstützte er die Kampagne von Amnesty International: „Peking 2008 – Wir fordern Gold für Menschenrechte“. Als sichtbares Zeichen dafür gibt es bei Amnesty goldgelbe Arm-Schweißbänder, wie sie Sportler gerne tragen.

Peking 2008: „Eine Welt – ein Traum“

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Rechtssicherheit, für uns selbstverständlich, für das Milliardenvolk in China „ein Traum“. Amnesty erinnerte in Berlin und weltweit an den offiziellen Slogan, den China ausgab als Motto für die Olympischen Spiele in Peking 2008: „Eine Welt – ein Traum“.

Es sei an der Zeit, den Traum für den chinesisch-kommunistischen Teil der Welt endlich Wirklichkeit werden zu lassen, deshalb fordert Amnesty die 2001 versprochene Verbesserung der Menschenrechtssituation noch vor dem Beginn der Olympischen Spiele.

Gold verspricht man, ideelle Goldmedaillen für Menschenrechte, und stellt vier Forderungen auf, was man für China zumindest erwartet. Das reicht von der Abschaffung der Todesstrafe über die Forderung nach internationalen Rechtsstandards, worunter besonders die Abschaffung von „Umerziehung durch Arbeit“ ohne Gerichtsverfahren zählt. Da wird verlangt, dass gewaltfreie Menschenrechtsverteidiger sich offen äußern dürfen und aus den Gefängnissen entlassen werden und unabdingbar ist es, die Zensur von Medien und Internet aufzuheben.

„Sie können die Menschenrechtssituation sofort verändern“

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai, ließ in einer Pressekonferenz keinen Zweifel aufkommen, dass die Lage ernster ist, als es die Glitzerfassade Chinas die Welt glauben machen will. An China gerichtet sagte sie: „Wenn die Regierung den Willen hat, dann kann sie die Menschenrechtssituation sofort verändern.“ Ebenso forderte sie die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen. An das Olympische Komitee wandte sie sich mit scharfen Worten: „Das IOC hat öffentlich und deutlich zu fordern, dass die chinesische Regierung bis August 2008 konkrete und nachhaltige Reformen im Bereich der Menschenrechte durchführt.“

Teng Biao, der Jurist, der auch die Freiheit einer westlichen Gesellschaft kennen gelernt hat, schilderte eindringlich, was in seiner Heimat noch üblich ist. Dadurch, dass es keine Medienfreiheit gibt, ist die offene Diskussion über gesellschaftliche und politische Reformen unterbunden. Auch Anwälte haben keine Sicherheit, es gibt kein Recht zu schweigen, die Justiz untersteht vollkommen der Parteiwillkür. „Geständnisse werden unter Folter erpresst“, beschreibt er die Hintergründe von Gerichtsverfahren, „illegale Beweise werden zugelassen, Zeugen oder Gutachter werden in 10 Prozent der Fälle zugelassen. Hinrichtungen finden statt, ohne die Angehörigen zu informieren. Organentnahmen an Hingerichteten sind üblich.“

Boykott oder kein Boykott

Während Amnesty International sich nicht an Boykottaufrufen gegen die Olympischen Spiele in Peking beteiligt, gibt Teng Biao zu bedenken, dass man die Möglichkeiten eines Boykotts auch erwähnen sollte. Sportverbände und Regierungen sollten Bedingungen an Peking stellen, so müsste als Wichtigstes die Verfolgung von Falun Gong beendet werden und es dürfe keine Hinrichtungen mehr geben. „China hat ein Versprechen gegeben, die Erfüllung muss von den Regierungen eingefordert werden.“

Auf die Frage, wie sich die Anwesenheit ausländischer Journalisten auswirke, bemerkte Teng Biao: „Ja, das hat eine Wirkung. Wobei wir wissen, dass Interviewte in China in Gefahr sind, wenn die Journalisten wieder weg sind. Aber Sie müssen den Raum an Freiheit nutzen, der jetzt entstanden ist, und viel berichten.“ Über die Gefahr, in die er sich selber gebracht hat durch seinen öffentlichen Auftritt, sagte er nichts.

„Ziel der Olympischen Idee ist es, den Sport einer harmonischen Entwicklung des Menschen dienstbar zu machen, um so der Schaffung einer friedliebenden Gesellschaft förderlich zu sein, die sich der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet fühlt.“

– Olympische Charta, Grundlegende Prinzipien der Olympischen Idee, Absatz 2.