Anwalt für die Menschenrechte:
Frei und doch nicht frei in China.

Shanghai 5. Juni 2006 – nach dreijährigem Gefängnisleben kann der 56-jährige Shanghaier Rechtsanwalt Enchong Zheng endlich die Haftanstalt Tilanqiao verlassen. Jiang Meili, seine Ehefrau, hatte sich so gewünscht, ihn persönlich vom Tilanqiao-Gefängnis nach Hause holen zu können. Dieser kleine Wunsch wurde ihr aber versagt. Enchong wurde vom Gefängnis bis zur Haustür ihrer Wohnung begleitet.

Als Rechtsanwalt ist Enchong bekannt für seinen Mut und sein Gerechtigkeitsgefühl. Innerhalb von zehn Jahren hatte er über 500 Familien vertreten, die im Zuge des Aufbaus des modernen Shanghai zur Umsiedlung genötigt wurden. Die Familien, die besonders in den großen Städten von diesem Vorgehen betroffen sind, werden inzwischen kurzerhand „Umsiedlungsfamilien“ genannt. Vor drei Jahren klagte der Anwalt für viele dieser Umsiedlungsfamilien gegen Shanghais Nummer Eins unter den Reichen, den Immobilhändler Zhou Zhengyi, und erreichte tatsächlich dessen Verurteilung. Kurz nach Haftantritt des Immobilienhändlers wurde der Anwalt selbst festgenommen und anschließend wegen „Preisgabe von Staatsgeheimnissen an ausländische Stellen“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die rein politische Verurteilung des Menschenrechtsanwalts veranlasste Amnesty International, sich mit Nachdruck für seine Freilassung einzusetzen. Sein Mut und berufliches Ethos werden auch von seinen Kollegen in Deutschland hoch respektiert. Enchong erhielt im Dezember 2005 den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes.

Frei und doch nicht frei

Der Menschenrechtsverteidiger genießt die Wohltat, wieder zu Hause sein zu dürfen. Die schwerste Zeit liegt nun hinter ihm. Aber er ist nicht einmal so „frei“ wie ein normaler chinesischer Staatsbürger. Und der normale Staatsbürger ist auch nur so frei wie ein kommunistisches Regime das erlaubt. Für die ihm vorgeworfene Straftat muss er nach den drei Jahren Gefängnis auch noch ein Jahr lang mit dem Entzug seiner politischen Rechte bezahlen. Innerhalb dieses Jahres darf er weder bei staatlichen Behörden eingestellt werden, noch eine leitende Funktion bei einer staatseigenen Firma, Unternehmen, Institut oder bürgerlicher Vereinigung einnehmen. Er hat in der Zeit auch kein Recht zu wählen, gewählt zu werden, frei seine Meinung zu äußern, etwas zu veröffentlichen, sich zu versammeln, zu vereinigen, zu demonstrieren.

Über seine Verurteilung bleibt der Rechtsanwalt weiterhin bei seiner Meinung, dass er nicht nur kein Verbrechen begangen, sondern eine gute Sache für seine Mitmenschen getan hat. Er wird gegen das Urteil weiterhin Beschwerde einlegen, aber er hat nicht viel Hoffnung, dass es zu einem positiven Ergebnis kommen wird, wie er gegenüber dem Radiosender BBC äußerte.

Über das Leben im Gefängnis will Enchong sich nicht weiter äußern. Er zeigt sich nur sehr erleichtert darüber, dass er es doch endlich geschafft hat, die drei Jahre durchzustehen und sagt, er werde vielleicht ein Buch über diese Zeit schreiben.

Das Tilanjiao-Gefängnis in Shanghai. Anwalt Zheng Enchong war hier drei Jahre lang in Haft. (Foto: getty images)

Auf der Suche nach der Charta der Vereinten Nationen

Das offenbar schwere Gefängnisleben konnte den Willen des Rechtsanwalts, sich für Menschenrechte in China einzusetzen, nicht brechen. Gegenüber der Epoch Times versprach er, dass er in einem Jahr Interviewwünsche von allen Medien annehmen werde. Er habe Vieles mitzuteilen. Nur könne er zurzeit aufgrund der Beschneidung seiner politischen Rechte noch nicht viel sagen. „Die Worte des Führers der KP Chinas (KPC) zu zitieren, sollte mir jedoch erlaubt sein. … Hu Jintao, der Vorsitzende der KPC, hat im vergangenen September vor der UNO gesagt, dass die chinesische Regierung die Charta der Vereinten Nationen einhalten werde. Jetzt ist mein größter Wunsch, in den Besitz dieser Charta zu gelangen.“, so sagte er der Epoch Times. Er hat schon seine Freunde gebeten, in den Buchhandlungen in Peking und Shanghai nach der Charta zu suchen. Leider haben sie bisher keine Ausgabe gefunden. Anwalt Zheng betont: „Um die Lage der Menschenrechte in China zu verbessern, muss man die chinesischen Bürger über den wahren Inhalt der Charta der Vereinten Nationen in Kenntnis setzen.“ Er ist davon überzeugt, dass in China in diesem Jahr eine große Umwandlung vor sich gehen wird.

Hausarrest während Staatsbesuchen?

Die Shanghaier Umsiedlungsfamilien wollen doch gleich ihren Verteidiger sehen, erzählt Ehefrau Meili. Einige haben sich schon mit ihm zu Hause getroffen. Dies hat aber die Polizei erfahren. Sie haben sofort eine zusätzliche Tür auf der Etage der Wohnung von Familie Zheng eingebaut. Alle Eingänge zu ihrer Wohnung werden kontrolliert. „Das Regime hat Angst vor westlichen Medien. Sie haben Angst, dass die Bürger, die ihr Recht suchen, mit Enchong Kontakt aufnehmen. Ihm wird daher nicht erlaubt, diesen kleinen Wohnbereich zu verlassen. Medienvertreter haben auf keinen Fall eine Chance, sich mit Enchong zu treffen, weil rund um dem Wohnbereich Polizei und Sicherheitsbeamte postiert sind.“, so Meili. Ihm steht einen Monat lang Hausarrest bevor, weil ein Treffen von Staatsoberhäuptern mehrerer Länder in Shanghai stattfinden wird, so vermutet Ehefrau Meili.