Anwalt kämpfte 7 Jahre für Spaniens Haftbefehl gegen Jiang Zemin

Sieben Jahre hat er dafür gekämpft: Dank Jose Elias Esteve, einem Professor für internationales Recht der Universität Valencia, erließ Spaniens Nationaler Gerichtshof am 18. November Haftbefehle gegen Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin und vier weitere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Für den Anwalt ist es „ein Sieg gegen den bislang ungestraften Völkermord an den Tibetern“.

Haftbefehl gegen fünf Top-Funktionäre

Die größte Motivation hinter dem Fall war für ihn “das Leiden der Opfer” und “festzustellen, dass es verantwortliche Personen gibt, die verhaftet werden können, sobald sie China verlassen.” Es bestehe die Möglichkeit der Auslieferung und einer Haftstrafe in Spanien, sagt Esteve. Und damit meint er vorallem Jiang Zemin, der zwischen 1989 bis 2005 verschiedene Ämter bekleidete. Aber auch Ex-Premier Li Peng, Chinas einstigen Sicherheitschef Qiao Shi, der vormalige Parteisekretär Chen Kuiyuan und Ex-Familienplanungminister Peng Pelyun sind von dem Haftbefehl betroffen.

Tibet – bis heute besetzt

Die KPCh annektierte das tibetische Hochland am Fuße des Himalaya in den Jahren 1949 und 1950. Tibet gehört aktuell immer noch zu China – unter dem Namen „Autonome Region Tibet“ mit heute geschätzten 5 Millionen tibetischen und 2 Millionen chinesischen Einwohnern. Zahlenangaben über die Todesopfer der Besatzung gehen auseinander, die Verfasser des „Schwarzbuch des Kommunismus“ gehen von 800.000 Toten aus.

“Es ist ein Sieg und in gewisser Hinsicht auch ein Trost für die tibetischen Opfer. Vor allem ist es ein Sieg im Kampf gegen die Straffreiheit und ein Schritt zur Stärkung des internationalen Rechts und der Menschenrechte”, so der Anwalt.

Die Haftbefehle ergingen mit Hilfe von Augenzeugen, die vor dem Richter aussagten und die direkt die Tötungen durch die chinesischen Besatzer bestätigen konnten. Auch wurden brieflich verschiedene Zeugen weltweit interviewt, die nicht nach Spanien kommen konnten.

"Weil der Nationalgerichtshof eine klare politische und militärische Verantwortlichkeit, sowie ein kriminelles Vorgehen der betreffenden chinesischen Führungspersonen im tibetischen Völkermord feststellen konnte, wurde der Haftbefehl erlassen." Auch verschiedene UN-Resolutionen und andere Sonderberichterstatter, die die Situation seit langer Zeit angeprangert hätten, würden im Haftbefehl erwähnt, so der Anwalt.

Erst im vergangenen Jahr bestätigten die Berichte zweier internationaler Organisationen – einer davon von der International Campaign for Tibet – die berüchtigte chinesische Kommando-Kette.

Protest aus China

Nach dem spanischen Gerichtsbeschluss protestierte das chinesische Regime durch den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei.

"Wir hoffen dass die verantwortlichen Parteien in Spanien Chinas Bedenken erstnehmen und weder ihrem Land noch dem Verhältnis zwischen China und Spanien Schaden bringen", zitierte ihn die spanische Nachrichtenagentur EFE.

Bis dato bezögen sich die Proteste des Regimes auf die Materialien, die vom Kläger eingereicht worden seien, so Esteve. Laut den Chinesen stellen sie eine „Verunglimpfung“ durch tibetische Separatisten dar. Die spanische Regierung wurde gebeten, das Verfahren zu beenden, „weil diese Gruppierungen die Beziehungen zwischen Spanien und China beschädigen könnten“, so der Anwalt. Natürlich versuche die KPCh damit, das Ende des Verfahrens zu erzwingen. Für internationale Haftbefehle bestehe jedoch keine Möglichkeit der Anfechtung und die Entscheidung des Gerichtes sei unwiderruflich:

"Das Gericht gibt den Haftbefehl an Interpol weiter, wo die Namen der Gesuchten dann in den Akten auftauchen. Das läuft alles automatisch und ohne ein Zurück“, so Esteve. „Weil Spanien mit vielen anderen Ländern bei der Suche nach Straftätern kooperiert und Auslieferungsabkommen hat, können die Angeklagten nun in jedem europäischen Land, in das sie einreisen, verhaftet und an Spanien ausgeliefert werden.“

Nicht die einzige Klage gegen Jiang

Die Gesamtsituation des tibetischen Volkes sieht der Anwalt jedoch kritisch: „Es sieht dort nicht nach Wandel aus und Chinas Unterdrückungspolitik ist sogar noch schlimmer geworden. Man muss sehen wie es sich entwickelt. "

Falls sich die Situation verhärtet und die neue Führung unter Präsident Xi Jinping genauso weitermacht, findet der Anwalt, wird es auch bald gegen sie Anklagen und Prozesse geben. "Ich hoffe – nicht nur für das chinesische Volk – dass es da eine Eigendynamik geben wird.“

Gegen Ex-Dikator Jiang Zemin läuft außerdem ein Verfahren in Argentinien, das im April dieses Jahre wiederaufgenommen wurde: Darin ging es um den Völkermord an Falun Gong in China. Die Anhänger jener traditionellen Meditationsform, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert, wurden von Jiang im Jahr 1999 zum Staatsfeind erklärt.

Internationale Gemeinschaft unter Zugzwang

"Wenn solche Menschenrechtsverletzungen passieren – in diesem Fall in China selbst und in Tibet – ist die internationale Gemeinschaft zweifellos zum Handeln verpflichtet. Man muss dagegen mobil machen und versuchen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Und natürlich muss das durch die Tibeter, die Falun Gong Bewegung und alle anderen Dissidenten und Leute passieren, die für Rechtmäßigkeit kämpfen“, so der Anwalt. „Zwischen denen, die eine so schaurige Menschenrechtssituation wie die in China ändern wollen, muss es immer Verständnis und gegenseitige Hilfe geben.“