Aus Panik vor Falun Gong: Chinas Propagandaminister blamiert sich im Ausland

Die Auslandsvisite von Chinas mächtigem Propagandaminister Liu Yunshan wurde zum lächerlichen Vermeidungsparcours. Proteste, die in demokratischen Ländern üblich sind, veranlassten Liu vom 10. bis 19. Juni in Dänemark, Finnland, Irland und Portugal, durch Hintertüren zu entweichen, seine Termine kurzfristig zu canceln und seine Fahrtrouten mit quietschenden Reifen ändern zu lassen.

Was wie ein kulturelles Bildungsprogramm und ein vielfältiges politisches Kontaktprogramm geplant war, endete mit Gesichtsverlust von Liu und klarer Einsicht von Politikern und Medien in seinen Gastgeberländern über die jahrelange schuldhafte Verstrickung des Propagandaministers in die brutale Verfolgung der Falun Gong-Bewegung in China.

Falun Gong ist ein traditioneller Kultivierungsweg für Körper und Geist, der in China in den 1990er-Jahren große Popularität erreichte. Mindestens 70 Millionen Praktizierende gab es bis 1998 nach offiziellen Angaben. Am 20. Juli des Jahres 1999 initiierte der damalige Führer des kommunistischen Regimes, Jiang Zemin, eine landesweite Verfolgung, die bis heute anhält.

„Stellt Liu Yunshan vor Gericht!“

Bei den Regierungen von Dänemark, Finnland, Irland und Portugal war schon vor Liu’s Besuch ein Brief aus Washington, DC, eingetroffen. „Wir schreiben, um Ihre Aufmerksamkeit auf die direkte Beteiligung von Herrn Liu an einer schweren Form von Menschenrechtsverletzungen zu lenken“, heißt es in dem Brief der Organisation „Human Rights Law Foundation“, die Klagen auf internationaler Ebene gegen chinesische Beamte vorbereitet.

„Mr. Liu ist seit 1999 als einer der führenden Beamten der gewalttätigen, international verurteilten Unterdrückung von Falun Gong bekannt“, sagt der Brief.

Liu Yunshan ist Mitglied im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem Nervenzentrum der Kommunistischen Partei. Er besetzt gleichzeitig eine Vielzahl von Posten in Partei-Organisationen für Propaganda und ideologische Arbeit. Das staatliche Fernsehen CCTV ist eins seiner wirksamsten Propagandamittel.

Bei seinem Besuch in Finnland vom 12. bis 13. Juni wurde er auch im Rathaus der Hauptstadt Helsinki erwartet. Vor dem Rathaus standen Falun Gong-Praktizierende aus Finnland mit Spruchbändern und Plakaten, auf denen zu lesen war: „Stellt Liu Yunshan vor Gericht!“ Seine Begleiter umringten ihn ganz dicht, damit er der Offenbarung seiner Schande nicht ins Gesicht sehen musste.

[–Als Staatsgast durch die Hintertür–]

Nach dem Besuch wollte er heimlich durch eine Hintertür aus dem Rathaus entweichen. Das gelang ihm auch, aber mit der Heimlichkeit klappte es nicht. In der schmalen Gasse standen wiederum Falun Gong-Praktizierende mit großen Plakaten dicht neben der Wagenkolonne und wiederholten die Forderung, Liu vor Gericht zu stellen. Nachdem die Polizisten von den Falun Gong-Anhängern erfahren hatten, was Liu in China verbrochen hat, verrieten sie aus Solidarität alle protokollarischen Änderungen des Besuchs.

Im finnischen Fernsehen wurde am 14. Juni weitaus mehr über die Proteste als über den Staatsgast berichtet. Ein finnischer Staatsanwalt sagte im Interview, dass eine Menschrechtsorganisation Finnland aufgefordert habe, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Liu gefördert hat, zu untersuchen. Man werde dem nachgehen.

Eine chinesische Falun Gong-Praktizierende, die mit einem Finnen verheiratet ist, hofft auf Hilfe seitens der finnischen Regierung. Ihre Mutter wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – nur weil sie Falun Gong praktiziert und sich weigert, der Kommunistischen Partei Gehorsam zu schwören.

Medien berichten und die Polizei hilft Falun Gong

In Irland und Portugal bot sich dasselbe Bild, immer wieder versuchte Liu der Begegnung mit den demonstrierenden Falun Gong-Praktizierenden zu entkommen. Die Medien berichteten darüber und die Polizisten informierten die Praktizierenden über alle Änderungen des Besuchsprogramms.

In Portugal, der letzten Station, war der erst 66-jährige Liu so erschöpft, dass ein Bodyguard ihn stützen musste. Das große kulturelle Besichtigungsprogramm wurde mehrfach geändert. Nicht einmal das Denkmal des Vasco da Gama am Atlantik wollte er noch anschauen. Die Spitze seiner Wagenkolonne wendete mit quietschenden Reifen, als schon von weitem die Spruchbänder der Praktizierenden vor dem Denkmal zu sehen waren. Alle anderen Wagen der Kolonne folgten dem Rückzug.

[–Ein Erdbeben im Hinterhof–]

Solchermaßen blamiert konnte sich Liu nicht einmal auf seine Rückkehr nach China freuen. Denn während er im Ausland weilte, hatte es auf seinem Hinterhof beim Staatsfernsehen CCTV ein Erdbeben gegeben. Zwei Hauptverantwortliche des Senders wurden offiziell der Korruption angeklagt. Es handelt sich um Guo Zhenxi, den Leiter der Wirtschaftssendungen und Werbung bei CCTV, und um Tian Liwu, den Hauptproduzenten bei CCTV.

Guo Zhenxi war schon längst als „nackter Beamter“ bekannt, dessen Familie im Ausland lebt, und seine Verwicklung in Bestechungsfälle mit Geld und Vermittlung von schönen Frauen an die Parteibonzen war auch kein Geheimnis.

Gerüchteküche und Volkes Meinung

Die Gerüchteküche in China kocht und hat zu den jüngsten Vorfällen folgende Interpretation entwickelt. Die Reise wäre von Parteichef Xi Jinping gefördert worden. Die zu erwartenden Proteste hätte er sicher mit einkalkuliert. Das blamable Verhalten von Liu spricht sich mit Sicherheit auch in China herum ebenso wie die berechtigten Vorwürfe der Falun Gong-Praktizierenden gegen ihn. Das lässt sich auch in China nicht mehr geheim halten.

Rechnet Xi damit, dass irgendwann auch das Volk in China sagt, „stellt Jiang Zemin und Liu Yunshan vor Gericht“? Xi braucht genau diese Unterstützung der Volksmeinung gegen die Mafia-Strukturen der Jiang Zemin-Clique. Es bleibt abzuwarten.