Braucht das heutige China deutsche Entwicklungshilfe?

Es ist keine Entwicklungshilfe, sondern ein „Darlehen mit marktnahen Konditionen“, sagt Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD). Einem Land wie China gehe es heute selbstverständlich nicht mehr um Entwicklungshilfe. Die Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren „angepasst“ geworden und konzentriere sich jetzt auf den Klimaschutz und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit. Eberhard Sandschneider, Direktor des Center for Chinese and East Asian Politics, drückt es im Deutschlandfunk direkter aus: „Es handelt sich bei dem marktnahen Darlehen um einen Kredit „zu extrem günstigen Konditionen“.

Die Optik, das ist vielen klar, ist alles andere als gut: China, dessen Devisen täglich um fast eine Milliarde US-Dollar wachsen, soll noch in diesem Jahr von Deutschland 67,5 Millionen Euro an Entwicklungshilfe bekommen.

Doch es geht nicht nur darum, dass das Regime in Peking nicht auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist. Seit Jahren wandern deutsche Unternehmen mit der Produktion nach China aus, wodurch heimische Arbeitsplätze verloren gehen. Begründet wird dieser Schwund damit, dass man in China billiger produzieren könne. Das liege nicht nur an den günstigeren Arbeitskräften, sondern auch an den geringeren Umweltauflagen vor Ort. Wenn also Deutschland Geld für Klimaschutz in China bereitstellt und somit einen Teil der Preise für die billige Produktion in China bezahlt, wird damit nicht auch die weitere Abwanderung von deutschen Arbeitsplätzen nach China gefördert?

Über Entwicklungshilfe die Abwanderung deutscher Arbeitsplätze nach China zu subventionieren ist bei weitem noch nicht alles. Abgesehen von Wälder- und Flughafenkäufen in Deutschland verwendet das kommunistische Regime in Peking das Geld für Raumfahrtversuche und für ein starkes Militär. Oder anders ausgedrückt: Abgesehen von Geldanlage auch für Propaganda und für Unterdrückung sowie Verfolgung der chinesischen Bevölkerung. Wenn Deutschland einem derartigem Regime ein bisschen Geld zukommen lässt, indem es Peking einen Teil der unbedingt notwendigen Investitionen abnimmt, fördert es damit auch den Kauf von deutschen Wäldern und die Verfolgung von unliebsamen Bevölkerungsgruppen in China.

Und obwohl selbst Empfänger von Entwicklungshilfe, vergibt auch China großzügig „Entwicklungshilfen“. Neben 700 Entwicklungshilfeprojekten in Afrika und der Ausbildung Tausender zu technischem oder medizinischem Fachpersonal brüstet sich China damit, mehr als 30 afrikanischen Staaten die Schulden teilweise oder ganz erlassen zu haben. Insgesamt rund elf Milliarden sollen es gewesen sein, ohne Bedingungen und Konditionen, aus humanitären Gründen. Bis 2009 wolle man diese Hilfe überhaupt verdoppeln. Bezogen auf die deutsche Entwicklungshilfe heißt das: Ein Teil davon wird für chinesische Rohstoffpolitik verwendet.

Mit einem Blick auf China wird jedoch klar, dass der Großteil der Bevölkerung sehr wohl Entwicklungsbedarf hat. Mit rund 214 Millionen Menschen, die unter der internationalen gültigen Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Kopf und Tag leben, ist die Anzahl der Armen in China nicht allzu weit von der Anzahl der Armen in Afrika entfernt. Das korrupte kommunistische Regime ist an einer Umverteilung genauso wenig interessiert, wie an einer Änderung des politischen Systems. Es ist somit auch egal, wenn laut einer Studie der Weltbank jährlich 750.000 Menschen in China an den Folgen der Umweltverschmutzung sterben. Wichtig ist, dass die „Stabilität Chinas“ nicht in Gefahr ist. Oder anders ausgedrückt: Alles was eine Gefährdung des Systems darstellt muß beseitigt werden. Unter einem derartigen Regime ist Entwicklungshilfe, in welcher Form auch immer, eine Unterstützung des Systems der Mißwirtschaft und der Unterdrückung.