Bündnis für den Hungerstreik gegründet

Es ist beunruhigend mitzuerleben, wie das chinesische kommunistische Regime grausam gegen Bürger vorgeht, die sich friedlich und im Rahmen der Gesetze für die grundlegenden Menschenrechte einsetzen. Diese Maßnahmen schließen ungesetzliche und brutale Prügel, Entführung, Inhaftierung und sogar Mord ein. Diese Ereignisse sind Vorzeichen für das Ende einer brutalen Diktatur, die die Menschenwürde missachtet und gegen Moral und menschliche Zivilisation gerichtet ist.

In diesem furchtbaren System ist das korrumpierte juristische System die brutalste Komponente. Das Büro für  Öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und der Oberste Gerichtshof sind leider lächerlicherweise, aber unweigerlich zu Werkzeugen der Gewalt geworden, die das Volk daran hindern, das Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit für Bürger ihre Rechte geltend zu machen, hat sich im letzten halben Jahr rapide verschlechtert.

Während der Ereignisse im Dorf Taishi ging die Gewaltherrschaft seitens der Regierung von Guangdong außerordentlich aggressiv gegen friedliche Bürger vor. Das Schweigen der Zentralregierung ermutigte negative Kräfte in anderen Provinzen ähnlich zu verfahren; gewaltsame Angriffe auf Professorin Ai Xiaoming und die Rechtsanwälte Tang Jingling und Guo Yan; die Festnahme von zehn Bürgern sowie von Anwalt Guo Feixiong; brutale Attacken auf prominente Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in Beijing: Zhao Xin, Qi Zhiyong, Xu Zhiyong, Hu Jia, Li Fangping; die wiederholte Bedrohung von Anwalt Gao Zhisheng; gewalttätige Angriffe  auf Chen Guangcheng in der  Provinz Shandong. Solche Vorfälle haben sich in den letzten Tage wiederholt: Guo Feixiongs Familie wurde wieder von der Geheimpolizei umgeben, seine Frau und Kinder wurden heimlich fotografiert und ihre Aktivitäten auf Video aufgenommen; Tang Jingling und Guo Feixiong wurden angegriffen; der Bürger Chen Hua in der Provinz Shandong wurde nur deswegen tätlich angegriffen, weil er Chen Guangcheng besuchte. Chen Guangcheng ist ein Blinder, der seit Monaten von der Geheimpolizei überwacht wird.

Die Menschenrechtssituation hat sich rapide verschlechtert und das Rechtssystem stellt für die Bevölkerung, die für Durchsetzung ihrer grundlegenden Rechte Hilfe sucht, schon lange keine Hilfe mehr, sondern den schlimmsten Feind dar. Bürger, die verfolgt werden, sind absolut hilflos. Aus diesem Grund und wegen der dreisten und ungesetzlichen Vorgehensweise der Staatsgewalt  gegen chinesische Bürger richten wir das Bündnis Hungerstreik für Menschenrechte ein.

Dieses Bündnis spricht sich gegen Gewalt und Verfolgung aus. Sobald es steht, wird es symbolische Hungerstreiks durchführen um Menschen zu unterstützen, die Gewalt und Verfolgung innerhalb und außerhalb von China erfahren haben. Das umfasst Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, Menschen religiösen Glaubens, und auch Mitglieder der KP Chinas, im politischen Bereich, im Militär und im öffentliches Sicherheitssystem (es schließt auch Bittsteller und Mitglieder der demokratischen Bewegung aus unterschiedlichen Gegenden ein). Mit eingeschlossen sind auch Bürger in Übersee, die massiver Verfolgung unterworfen waren, zum Beispiel Flüchtlinge aus Nord Korea, die dort in den letzten zwei Jahren schwerer Verfolgung durch die chinesische Regierung ausgesetzt waren.

Wir werden sie durch unseren Hungerstreik unterstützen. Dieser Hungerstreik wird keine Unterschiede machen nach Nationalität, Rasse, Region, Glauben, Bildungsstand oder wirtschaftlichen Verhältnissen. Die Ausführung des Hungerstreiks kann den unterschiedlichen Gegenden angepasst werden. Die Bündnismitglieder können sich an passenden Orten versammeln (in Beijing zum Beispiel vor der meiner Anwaltskanzlei Shengzhi), um den Hungerstreik dort durchzuführen.

Jedes Mitglied des Bündnisses findet sich zu einem eintägigen Hungerstreik in seinem Bezirk  ein. Nach der Durchführung von fünf Tagen Hungerstreik in einem Gebiet wird der Hungerstreik in einem anderen Gebiet fortgesetzt, zum Beispiel in der Provinz Shanxi. Ein Tagesjournal, das den Streik dokumentiert, wird weltweit als Zeugnis veröffentlicht. Die Streiks werden von den Mitgliedern des Bündnisses gestartet. Für jedes [Willkür-]Opfer gibt es Unterstützung in Form von Hungerstreik über das ganze Land verteilt durch die Bündnis-Mitglieder. Der Hungerstreik-Stafettenlauf wird sich durch das ganze Land ziehen, bis die unrechtmäßige Verfolgung ein Ende hat.

Wenn das Bündnis eine bestimmte Größe erreicht hat, kann es seine Form und Einsatzorte anpassen, um auf größere Ereignisse wie die kürzlich stattgefundenen Erschießungen und Verfolgungen in Shanwei einzugehen.

Wer dem Hilfsbündnis beitreten will, meldet sich bitte bei:

Gao Zhisheng, Ma Wendu, Guo Feixiong, Zhao Xin, Hu Jia, Qi Zhiyong, Wang Guoqi, Qian Yumin, Ren Wanting, Jia Jianying, Yang Jing, Li Hai, Gao Jie (Japan), Teng Biao (vertreten von Gao Zhisheng), Li Heping (vertreten von Gao Zhisheng), Tian Yongde (Innere  Mongolei), Du Daobin (Wuhan City)

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