Bürger-Proteste gegen China in UN-Menschenrechtsausschuss

Eine Gruppe Aktivisten aus China hat ihre Forderung erneuert, die Volksrepublik China auf keinen Fall in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufzunehmen. Die Recherchen der Aktivisten wurden vor kurzem auf der chinesischen "Human Rights Defenders" Website veröffentlicht. Die Berichte zeigen Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb Chinas. Sie fordern, das chinesische Regime von jedem offiziellen Status in der Internationalen Menschenrechtsgemeinschaft auszuschliessen.

Es wird erwartet, dass die Mitglieder des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen die Standards im Bereich der Menschenrechte wahren, die sie selbst auf ihrer Website veröffentlichten. Die Volksrepublik China war von 2006 bis 2012 ein Mitglied des Rates. "Die Kommunistische Partei unterstützt die Militärregierung Burmas, die demokratische Bewegungen und Menschenrechtsverteidiger unterdrückt. Sie unterstützt Simbabwes autoritäre Regierung und behindert die Entwicklung der Demokratie – und sie unterstützt Syriens Assad-Regime, das sein eigenes Volk massakriert."

Die Petition – eine mutige Geste in einem Land, dessen kommunistisches Regime über eine sehr aktive und gut geölte Maschinerie der staatlichen Repression verfügt – wurde von hunderten Einwohnern in Shanghai unterzeichnet. Außerdem wurde die Petition von Aktivisten in Zhejiang, Jiangsu, Anhui und zehn weiteren Provinzen unterstützt.

Eine Gruppe aus Überesse, die für ein demokratisches China kämpft, hat mehr als 10.000 Unterschriften von Chinesen innerhalb und außerhalb des Landes gesammelt. Sie sprechen sich gegen eine Kandidatur der Volksrepublik China im Menschenrechtsrat aus. Vor kurzem protestierten sie außerhalb des Gebäudes der Vereinten Nationen in New York.

„Dem Wolf erlauben, die Schafe zu hüten“

"China zu erlauben, ein Mitglied des Menschenrechtsrates zu werden, ist das selbe, wie einem Wolf zu erlauben, sich um die Schafe zu kümmern", sagte Rebiya Kadeer, einer der Leiter der Uiguren, einer Gruppe Muslime, ein Volk von West Chinas Provinz Xinjiang. Diese Gruppe, berichtet regelmäßig über Repressionen, durch die chinesischen Behörden.

Die Chancen auf Erfolg der Aktivisten ist jedoch zweifelhaft. Die Abstimmung für einen Sitz der Volksrepublik China im UNO-Menschenrechtsrat findet am 12. November statt. Es gibt fünf freie Plätze im Rat, die von vier Ländern besetzt werden. (red)