CCTV behauptet: „Die Bank of China begünstigt in ihren Auslandsfilialen geheime Kapitalflucht“

Das hat China noch nicht gesehen, dass der staatliche Fernsehsender CCTV in einer Reportage der ebenfalls staatlichen Bank of China vorwirft,  geheime Projekte zum Schaden Chinas durchzuführen.

Beide sind Schwergewichte innerhalb von Chinas kommunistischem Regime und haben normalerweise keinen Schlagabtausch miteinander. Chinas Medien berichteten sofort davon. Was ist geschehen? Was könnte dahinter stecken?

Am 9. Juli lief am Vormittag ein etwa zwanzigminütiger Bericht im CCTV, in dem nach gründlicher Recherche, die teilweise under cover stattfand, behauptet wurde, dass die Bank of China in einem geheim gehaltenen Programm ihre Auslandsvertretungen nutzt, um große Summen an Geldern von Auswanderungswilligen an der staatlichen Devisen-Kontrolle vorbei zu schleusen.

„Es ist rätselhaft, wie eine große staatliche Bank, wie die Bank of China, sich in solch einem Schattenbereich wie diesem engagieren kann“, sagte der CCTV-Bericht.

CCTV erklärte einige Stunden später, das Projekt sei „sachlich falsch“ und die Reportage beruhe auf „Missverständnissen“.

„Express-Wechsel ohne Grenzen“

Fakt ist: Der chinesische Yuan ist nicht frei konvertibel und Privatpersonen dürfen ihn auch pro Jahr höchstens  im Gegenwert von 50.000 US-Dollar ausführen. Um sich jedoch in Ländern wie den USA, Kanada oder EU-Ländern niederzulassen, braucht man etwa das Zehnfache, wenn man sich dort „einkaufen“ will, zum Beispiel mit Immobilien oder Firmengründungen.

Um die Prozedur zu erleichtern und auch selbst noch ein Geschäft dabei zu machen, gibt es in China sogar schon offen zugängliche Auswanderungsmessen, auf denen Firmen ihre Dienste bei den Formalitäten anbieten.  

Der Reporter von CCTV berichtete, dass er bei seinen Recherchen diese Firmen besuchte. Man erklärte ihm dort, dass er bei einem hohen Bedarf an Geldtransfer für eine Auswanderung zur Bank of China gehen müsste. Diese würde eine Provision von 0,3 – 0,4 Prozent kassieren. Was bei hohen Transferbeträgen auch einen hohen Gewinn für die Bank bedeutet.

Wie kann die Bank of China so viel Geld direkt auf ein Kundenkonto im Ausland überweisen?     

Es gibt zu dem Programm keine offiziellen Angaben auf der Webseite der Filialen. Aber auf direkte Fragen erhielt der Reporter die Auskunft über einen „Express-Wechsel ohne Grenzen“, der nur von den Bank of China-Filialen in der Provinz Guangdong betrieben wird. Man kann aber von Filialen in den anderen Provinzen die Aufträge dorthin erteilen.

Eine lukrative Grauzone

Der Reporter kontaktierte eine Filiale in Shenzhenund ein Mitarbeiter zeigte ihm die Informationen für einen Geldtransfer in ausländische Währungen. Eine Kopie wollte er allerdings nicht davon herausrücken, es sei nur für den internen Gebrauch bestimmt.

In einer Filiale in Peking verriet man ihm hinter vorgehaltener Hand, dass diese Aktionen heimlich bleiben müssten.  Er müsse zunächst sein Geld auf ein Konto der Bank of China in der Provinz Guangdong überweisen. Diese Filiale schickt das Geld an eine Niederlassung im gewünschten Ausland, wo es bestätigt, dort erst gewechselt und auf das Kundenkonto im Ausland überwiesen wird. Das Geld wird nicht bei der chinesischen Währungsaufsicht gemeldet, weil es erst im Ausland gewechselt wird. Eine Grauzone, in der auch keine Steuern fällig werden.

Nach dem Gesetz ist solcher Transfer seit 2009 nur Firmen gestattet, aber nicht Privatpersonen. Wird man erwischt, hat man für Kapitalflucht 30 Prozent Strafe zu zahlen, das gilt auch für die Bank.

Der Mitarbeiter der Bank of China in Peking war gesprächig und verriet dem Reporter, dass in einer Filiale in Guangzhou (Provinz Guangdong), seit das Projekt 2009 gestartet wurde, schon 6 Milliarden Yuan (710 Millionen Euro) Umsatz gemacht wurden. Es kämen auch immer mehr Kunden, da die Bank of China – gegen  Provision – in Netzwerken zusammenarbeite mit den Auswanderungsfirmen.

Sollte das stimmen, dann verstößt die staatliche Bank of China, um Geld zu verdienen, gegen die Gesetze des eigenen Staates gegen Kapitalflucht.

[–Die Türöffner für einen ausländischen Pass–]

Der Reporter besuchte auch Seminare in Fünf-Sterne-Hotels, die auf den Auswanderungsmessen angeboten werden. Dort wurde in einem Fall ein Investitionsprogramm für Portugal vorgestellt. Beim Kauf von Immobilien für 500.000 Euro erhalte man eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre und nach sechs Jahren auch einen portugiesischen Pass, der die Türen zur EU öffne. Viele Privatpersonen sind daran interessiert.

Der Manager verriet dem Reporter, dass die Auswanderer die Herkunft ihres Kapitals im Ausland nachweisen müssten, man wäre dort nicht an Schwarzgeld interessiert. Ein Beamtengehalt – und es wollen viele Beamte auswandern – würde ja normalerweise nicht ausreichen, um Reichtum anzusammeln, es sei denn man wäre korrupt. Das wäre hier auch häufig der Fall. Also hilft die Vermittlungsfirma mit gefälschten Papieren, den wirtschaftlichen Hintergrund der zu transferierenden Gelder zu „belegen“.      

Der Kundenmanager einer australischen Bank meinte, die Bank of China wäre sehr wichtig für die privaten Vermittlungen. Nur sie könnte diese Geldmengen „unauffällig“ transferieren. Und weil sie viele Tochterunternehmen habe, betreibe sie inzwischen auch den vorbereitenden Service in China in eigener Regie.

Die Bank of China erklärte am Abend des 9. Juli, es hätte im Jahr 2011 einen genehmigten Probelauf für Immobilienkauf im Ausland und für Auswanderung durch Investition  gegeben. Das wäre keine Geldwäsche.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.