China: Anmeldung politischer Interessengruppen erlaubt

Die chinesischsprachige Epoch Times berichtete am 11. Mai, dass sich gesellschaftliche Interessengruppen aus den Bereichen Wohltätigkeit, Wirtschaft, Dienstleistung und so weiter direkt beim Zivilverwaltungsministerium anmelden dürfen. Des Weiteren waren Gruppen aus den Bereichen Politik und Menschenrechte bei der Anmeldung ebenfalls zugelassen. Diese Information wurde von Li Liguo, dem Minister für Zivilverwaltung auf einer Pressekonferenz am 7. Mai verbreitet. Er erklärte, dass diese Möglichkeit bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2011 existiere. Epoch Times interpretierte diese Maßnahme als einen Schritt der Regierung in China in Richtung Aufgabe des Einparteiensystems.

Epoch Times erklärte, dass die deutliche Aussage des Ministers über die Anmeldung von politischen und menschenrechtlichen Gruppen in direktem Widerspruch zur bisher vorherrschenden Meinung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stehe. Beispielsweise betonte der Vorsitzende des Volkskongresses noch im März 2011, dass die KPCh die westlichen Formen der Demokratie sowie den Einfluss von mehreren Ideologien nicht erlaube.

Nach Einschätzung von Epoch Times sind die Reformer der KPCh nach der Entmachtung von Spitzenpolitiker Bo Xilai stärker geworden. Gerüchten zufolge habe Premierminister Wen Jiabao politische Reformen geplant mit dem Ziel, das Einparteiensystem aufzugeben. Außerdem seien Anfang Mai Gerüchte über den Plan für einen neuen Verfassungsentwurf aufgekommen. In der neuen Verfassung soll die Parteienbildung erlaubt sein. Gleichzeitig hat Epoch Times Meldungen erhalten, dass eine „Frei Demokratische Partei der Wissenschaftler“ in Peking gegründet worden sei.

Der politisch Analyst Zhang Tianliang ist der Meinung, dass das Komitee für Politik und Recht unter der Führung von Zhou Yongkang seit langer Zeit ein großes Hindernis für politische Reformen in China gewesen sei. Dieses Gremium sei hauptverantwortlich für viele Menschenrechtsverletzungen in China, die in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen machten. Wenn allerdings politische Reformen in China durchgeführt würden, müssten Zhou und seine Gefolgsleute vor Gericht gestellt werden.

Original-Artikel auf Chinesisch: 中国政局巨变前奏-社会组织已可直接登记