China: Anwalt kritisiert öffentlich Parteikader für Menschenrechtsverletzungen

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang aus Peking hat am 6. Februar in seinem Mikroblog den ehemaligen Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht Zhou Yongkang als „Katastrophe für das Land und das Volk“ kritisiert. Eine ungewöhnlich mutige Aktion, da Zhou Yongkang zu den mächtigsten Männern in China zählte. Bis jetzt ist dem Anwalt Pu Zhiqiang nichts passiert. Anfang des Jahres wurde er von chinesischen Medien als „entscheidende Kraft“ gelobt.

Zhou Yongkang war vor dem 18. Parteitag verantwortlich für das Komitee und zugleich ein Ständiges Mitglied des Politbüros, dem Machtzentrum der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Durch sein Engagement gewann dieses Komitee große Macht und wurde sogar als das „zweite Zentralkomitee der KPCh“ bezeichnet. Die öffentliche Sicherheit und das Justizsystem standen unter seinem Einfluss. Unter dem Vorwand der „Stabilitätserhaltung“ hatten Zhou und sein Komitee viele Menschenrechtsverletzungen in China begangen. Neben weiteren Untaten hängt die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule, eng mit diesem Komitee zusammen. Im Rahmen dieser bis heute andauernden Verfolgung wurden zahllose Verbrechen an unschuldigen Menschen verübt, darunter Folter, Organraub und Mord.

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, hat der Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang am 6. Februar in seinen Mikroblogs unter seinem richtigen Namen Zhou Yongkang als „Katastrophe für das Land und das Volk“ bezeichnet. Später seien diese Mikroblogs gesperrt worden.  Ihm scheint bis jetzt nichts passiert zu sein.

Nach dieser öffentlichen Kritik an Zhou Yongkang erregte eine ältere Ausgabe des Magazins „Nanfang Renwu Zhoukan“ im chinesischen Internet Aufmerksamkeit. Auf dem Cover dieser Ausgabe war Pu Zhiqiang zu sehen und wurde als „entscheidende Kraft“ bezeichnet. Dajiyuan erklärte, dass dieses Cover in letzter Zeit im chinesischen Internet oft gepostet worden sei. Pu soll erklärt haben, dass er noch vorhabe, den „Tiger“ anzuzeigen. Nach Einschätzung von Dajiyuan habe Pu damit möglicherweise den Hintermann von Zhou, den ehemaligen Parteichef und Staatspräsidenten Jiang Zemin gemeint.