China: Blut klebt an der KPCh durch die Verfolgung von Falun Gong

Von den oberen Rängen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) möchte keiner mit den politischen und strafrechtlichen Folgen der seit 1999 durch Jiang Zemin betriebenen Verfolgung von Falun Gong alleingelassen werden.

Der Vorhang der Geheimhaltung, der normalerweise die kommunistischen Führungskader umgibt, ist durch den Skandal im Februar um Wang Lijun und Bo Xilai zerrissen. Was den gegenwärtigen politischen Kampf um Zhongnanhai, dem Machtzentrum in Peking, erschwert und die Lösung kompliziert, ist die tiefe Verstrickung von einigen Topleuten der chinesischen Führung in die Verfolgung von Falun Gong.

Wang Lijun, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister und Polizeichef der 32-Millionen-Stadt Chongqing, floh am 6. Februar in das US-Konsulat in Chengdu, um politisches Asyl zu suchen. Eine Demütigung für die chinesische Führung, die besessen ist vom „Wahren des Gesichts“. Vierundzwanzig Stunden später wurde Wang von hochrangigen Beamten des Ministeriums für Staatssicherheit nach Peking begleitet.

In den Wochen nach dem Ausbruch der Wang Lijun-Affäre führten Gerüchte über politische Grabenkämpfe unter Chinas Elite zur Entlassung und Verhaftung von Bo Xilai, gefolgt von Gerüchten über einen politischen Coup und gipfelten schließlich in weiteren Gerüchten, dass Zhou Yongkang, Chinas inländischer Sicherheitschef, verhaftet worden sei. Man erwartet, dass noch mehr Köpfe rollen könnten.

Was Peking intensive Sorgen bereitet, ist, dass die US-Regierung die Informationen, die Wang Lijun im US-Konsulat Chengdu am 6. Februar übergeben hatte, zum Zeitpunkt des Besuchs von Xi Jinping in den Vereinigten Staaten erhalten hat. Xi Jinping ist als der Nachfolger von Hu Jintao an der Spitze der KPCh auf dem 18. Parteitag im Oktober vorgesehen.

Nach Berichten durch den nationalen Sicherheits-Reporter Bill Gertz in der „Washington Free Beacon“ wies ein US-Regierungsbeamter darauf hin, dass Bo Xilai und Zhou Yongkang dabei wären, Intrigen zu schmieden, um Xi Jingpings Machtantritt zu verhindern, um dann selbst die Macht zu übernehmen.

Dies war Öl ins Feuer des bereits angeheizten internen Machtkampfes und verstärkt die Sorgen um das Bekanntwerden weiterer brisanter Geheimnisse aus den von Wang übergebenen Unterlagen.

Natürlich haben alle Mitglieder des 25-köpfigen Politbüros ein gemeinsames Ziel: die Aufrechterhaltung der Herrschaft der KPCh. Sie wissen auch, dass es gravierende Folgen haben wird, wenn sich die Wang Lijun-Affäre nicht gut lösen lässt. Es ist nicht auszuschließen, dass das Regime Gefahr läuft, gestürzt zu werden, schlimmer noch, das Leben einiger Führungsköpfe steht auf dem Spiel. Hinzu kommt noch, dass Wang tief in die Verfolgung der spirituellen Falun Gong-Gruppe verwickelt war, einschließlich des Organraubs an lebenden Menschen, vermutlich an Tausenden von Falun Gong-Praktizierenden.

Hinter vielen von Wangs Verbrechen steht der vor Kurzem abgesetzte Bo Xilai. Doch wie bei der Frage der Verfolgung von Falun Gong, vor allem wenn es um die Verbrechen des Organraubs an lebenden Menschen geht, wird der obere Kreis der KPCh in zwei Gruppen eingeteilt: Jiang Zemin mit Zhou Yongkang, Li Changchun, Jia Qinglin und Luo Gan auf der Seite der Hardliner und Hu Jintao, Wen Jiabao, Xi Jinping, Li Keqiang, und Guoqiang auf der anderen Seite.

Es ist offensichtlich, dass die Verfolgung von Falun Gong das Kernproblem darstellt, dem sich der obere Kreis der KPCh nicht entziehen kann, weder im Inland noch – bei einer eventuellen Flucht – im Ausland; denn dort haben Falun Gong-Praktizierende längst vielerorts Strafanzeigen gegen die chinesischen Hauptverantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt.