China: Die Provinz Yunnan stoppt die Aufnahme in Arbeitslager ohne Urteil

Nachdem die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Januar die Abschaffung des Arbeitslagersystems in diesem Jahr angekündigt hatte, erklärte die Provinz Yunnan am 5. Februar, dass die Arbeitslager der Provinz vorübergehend keine Personen mehr ohne Urteil aufnehmen werden. Personen, die verdächtigt werden, die Staatsicherheit zu gefährden oder hochstehende Parteifunktionäre zu kritisieren, sollen zukunftig nicht mehr in die Arbeitslager geschickt werden. Die derzeitigen Insassen der Arbeitslager bleiben inhaftiert. Prinzipiell werden keine Beschwerden über vergangene Fehler der Arbeitslager behandelt. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, haben staatliche Medien die Maßnahme dieser Provinz als einen historischen Schritt bezeichnet.

Das System der Arbeitslager ermöglicht es, Menschen ohne jegliche Gerichtsverhandlung für bis zu drei Jahre wegzusperren, also in sogenannte Administrativhaft zu nehmen. Diese steht schon lange in der Kritik, weil sie im Widerspruch zur chinesischen Verfassung steht. Ein großer Teil der Menschenrechtsverletzungen in China hängt mit dem System der Arbeitslager zusammen. (yh)