China: Einführung der „Real Name“-Registrierung im Internet

Chinas Regime verschärft die Kontrolle des Internets. Anonym im Netz geht dann nicht mehr. Denn User sollen sich nun mit ihrem richtigen Namen registrieren, wenn sie online gehen wollen.

Laut staatlichen Medien soll die neue Regelung dem Schutz der persönlichen Daten der Internetnutzer dienen. Doch viele sehen dieses als Versuch, Online-Diskussionen weiter zu unterdrücken.

[Gu Chuan, Dozent, Columbia University]:
„Sie möchten Internetuser abschrecken, sich online zu äußern. In Wirklichkeit ist dies ein Gesetz zur Kontrolle der Netizens. Warum bringen sie das jetzt so schnell durch? Wegen der aktuellen Anti-Korruptionsbewegung, dass Beamte Online bloßgestellt werden können.“

Staatliche Medien wie die People´s Daily veröffentlichten Leitartikel, die die Notwendigkeit einer Kontrolle ungeprüfter Informationen online betonen.

Das ganze folgt einigen Online-Enthüllungen, die für chinesische Beamte beschämend waren. Informanten hatten Beweise zu Korruption und anderen Skandalen gepostet, die dann weitgehend in Umlauf kamen.

Einige bieten der neuen Regelung die Stirn.

[Herr Zhou, Chinesischer Internetnutzer]:
„Wenn sie mich wirklich erledigen wollen, dann soll es so sein. Sie können Gesetze machen, wie sie wollen. Ich fürchte mich nicht. Aber dieses neue Gesetz wird definitiv einen Einfluss auf die Anti-Korruption haben – sprich, es versucht, diese korrupten Beamten zu schützen.“

Die neue Rechtsvorschrift besagt, Personen benötigen ihre von der Regierung ausgestellte Identitätskarte, wenn sie Verträge für Festnetz- und mobilen Internetzugang unterzeichnen möchten.

Heute, am 28. Dezember, soll die Regelung verabschiedet werden. Dieses Jahr hatten die Behörden von Internetusern bereits gefordert, sich bei Mikroblogs wie Weibo und Tincent mit echtem Namen anzumelden.