China: Endgültiges Urteil gegen Bo Xilai am 25.Oktober

Gestern wurde bekannt, wann das endgültige Urteil im Prozess gegen Bo Xilai fällt.

Um 16.00 Uhr Pekinger Zeit gab die Webseite des Höchsten Gerichtshofs der Provinz Shandong bekannt, dass die Entscheidung am 25.Oktober fällt – um 10.00 Uhr im Gerichtssaal Nr. 22. Die Zukunft von Chinas gefallenem Polit-Star wird zu diesem Zeitpunkt endgültig besiegelt sein.

Bo Xilai war in einem Aufsehen erregenden Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 22.September verkündete das Volksgericht in Jinan, Provinz Shandong, den Schuldspruch. Bo war der Korruption und des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden worden. Das Urteil gegen den 64-Jährigen fiel höher aus als von Beobachtern erwartet. Das Ex-Politbüromitglied verlor dadurch seinen gesamten Besitz.

Berufung – Seine letzte Chance

Bo Xilai hatte sofort nach dem Urteil Berufung eingelegt. Nach chinesischem Recht ist nur eine Berufung möglich. Der Fall ging damit an den Höchsten Gerichtshof der Provinz Shandong. Die Chancen für eine Milderung des Urteils seien aber „sehr, sehr gering“, meinte Rechtsprofessor Li Zhaojie von der Tsinghua-Universität. Chinesische Beobachter gehen nicht davon aus, dass das Urteil in der letzten Instanz verworfen werden könnte.

Offiziell wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Offiziell war Bo Xilai vorgeworfen worden, Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen zu haben. Die Schmiergelder seien direkt an ihn oder über seine Frau Gu Kailai und seinen Sohn Bo Guagua gelaufen. Im Gegenzug habe der Politiker reichen Geschäftsleuten zu lukrativen Projekten und Genehmigungen verholfen. Er habe „vorsätzlich“ gehandelt und der Fall habe „äußerst schlechte soziale Auswirkungen gehabt und schweren Schaden verursacht“.

Bo wollte sich an die Macht putschen

Wie die EPOCH TIMES berichtete, dürften hinter den Kulissen ein möglicher Putschversuch Bos, der als „Thronfolger“ des ehemaligen Staats- und KP-Chefs Hu Jintao galt, sowie der schwunghafte Organschacher Bos mit Organen lebender Falun Gong-Praktizierender die wahren Fallstricke für den Hoffnungsträger der Hardliner-Fraktion innerhalb der Kommunistischen Partei (PKCh) gewesen sein. Der ehemalige Staatschef Jiang Zemin und der Sicherheitschef Zhou Yongkang, dem auch die Arbeitslager Chinas unterstehen, wollten ihn in den Ständigen Ausschuss des Politbüros holen. Bo war sogar als Nachfolger von Hu Jintao im Gespräch. Nachdem seine ehemalige rechte Hand, Wang Lijun vor Bo ins US-Konsulat von Chengdu geflohen war, begann der Stern des ehemaligen Politstars jedoch rasch zu sinken.