China: Entmachtung von Zhou Yongkang steht bevor

Am 8. Mai berichtete die chinesischsprachige Epoch Times, dass Zhou Yongkang, Ständiges Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, bald unter Hausarrest stehen und eine offizielle Ermittlung gegen ihn eingeleitet werde. Der Staatspräsident Hu Jintao habe  der Zentralkommission für Disziplinarische Inspektion den Befehl erteilt, die Suche nach Beweismitteln gegen Zhou Yongkang zu beschleunigen. Epoch Times ist der Meinung, dass die politische Karriere von Zhou Yongkang bald beendet sein werde und zitierte die Ansichten mehrerer bekannter Blogger aus dem Internet: „In Peking passiert etwas Sensationelles“.

Seitdem der Spitzenpolitiker Bo Xilai entmachtet wurde, war der geplante Putsch, den er zusammen mit Zhou Yongkang geschmiedet haben soll, ein heiß diskutiertes Thema in China. Nach Einschätzung von Epoch Times sei die Führungsebene der KPCh seit der Offenbarung der zahlreichen Skandale um Bo Xilai sehr angespannt und befürchte, dass die Situation in China außer Kontrolle geraten werde. Deshalb wurde Zhou Yongkang, der Verbündete von Bo Xilai, vorerst in seinem Amt belassen.

Die Epoch Times analysierte, dass sich die Spannungen innerhalb der KPCh seit der Flucht von Chen Guangcheng in die amerikanische Botschaft noch einmal verschärft haben. In einer Videobotschaft hatte Chen deutlich gemacht, dass ihn Beamte des Komitees für Politik und Recht gefoltert haben und gefordert, die Schuldigen zu bestrafen. Daher habe Zhou Yongkang Rache geübt und Chen viele Schwierigkeiten bereitet, obwohl Chen gemäß der Vereinbarung zwischen China und den USA menschlich behandelt und beschützt werden sollte. Die Einmischung von Zhou Yongkang habe China und die USA gleichermaßen blamiert und ihnen im In- und Ausland Kritik eingetragen. Epoch Times sieht darin einen der Gründe, warum sich Hu und Wen entschieden haben, Zhou Yongkang endgültig zu entmachten.

Der andere Grund liege in den weiteren Putschversuchen von Zhou Yongkang, durch die er Hu Jintao die Macht über das Militär entreißen wollte. In letzter Zeit gab es im Internet in China Meinungen darüber, dass das Militär nicht dem Befehl einer einzelnen Person (also dem des Staatspräsidenten Hu Jintao) unterstehen solle und dass nur Befehle mit den Unterschriften aller ständigen Mitglieder des Politbüros gültig sein sollen. Nach Einschätzung von Epoch Times seien solche Meinungen von Zhous Genossen verbreitet worden.

Die Epoch Times analysierte, dass sich Zhou bereits in einer politischen Sackgasse befinde. Das Komitee für Politik und Recht unter der Führung von Zhou Yongkang bezeichne sich seit langer Zeit als „das zweite Zentrum der KPCh“ und sei für viele Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich. Neben der Misshandlung von Chen Guangcheng und seiner Angehörigen sei dieses Parteiorgan beispielsweise auch verantwortlich für die Verfolgung und den Organraub von Falun Gong-Praktizierenden seit 1999. Zhou Yongkang müsse sein Amt auf dem 18. Parteikongress im Herbst 2012 aus Altersgründen abgeben. Er habe Bo Xilai als seinen Nachfolger und sogar als nächsten Vorsitzenden der KPCh eingeplant, damit er auch in Zukunft keine Verantwortung für seine Untaten übernehmen müsse. Mit der Entmachtung von Bo Xilai habe er seine Felle davonschwimmen gesehen, da kein anderer die Verantwortung für seine Verbrechen übernehmen wolle, indem er ihn davonkommen lasse. Deshalb habe er in letzter Zeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Chen Guangcheng aus China zu verjagen und Hu Jintao zu entmachten.

Nach Einschätzung von Epoch Times habe Zhou Yongkang mit seinen Aktionen nur den eigenen Untergang beschleunigt. Die Attacken gegen Chen Guangcheng zeigen nur, dass seine Macht bereits derart nachgelassen habe, dass er Angst vor einem blinden Anwalt bekomme.