China erhöht die Rüstungsausgaben in Zeiten innerer Krise

China begibt sich in Asien politisch immer mehr in die Isolation und viele asiatische Länder kehren China den Rücken. Umso beunruhigender wirkt da die jüngste Ankündigung der Partei, dass die Rüstungsausgaben in diesem Jahr um 10,7 Prozent steigen werden. Allerdings gibt es auch Anzeichen, dass die Partei zurzeit innenpolitisch auf einer tickenden Zeitbombe sitzt. Angesichts der schwierigen innenpolitischen Lage regt sich der Verdacht, dass die aufgestockte Rüstungsausgaben möglicherweise dazu dienen, das Volk gegen eine Bedrohung von außen unter der Führung der Partei zusammenzuschweißen.

China facht lokale Konflikte gezielt an

Außenpolitisch gesehen ist China in Asien vielleicht so allein wie nie zuvor. Mit Japan steht der Inselstreik im Südchinesischen Meer kurz vor einer Eskalation. Während Schatten eines bevorstehenden Krieges mit Japan dunkler wurden, machte China sich mit einer neuen Auflage der chinesischen Pässe zusätzlich bei mehreren südostasiatischen Ländern unbeliebt. Im neuen Pass ist eine Karte von China gezeigt, auf der einige Inseln, auf die die Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei ebenfalls Ansprüche erheben, deutlich als zu China gehörig dargestellt werden. Eine weitere Baustelle ist der kleine Bruder Nordkorea, der trotz Warnungen von China einen Atombombentest durchgeführt hat.

So gesehen ist China im Moment nicht unbedingt von freundlichen Nachbarn umringt. Allerdings erweckt ein zweiter Blick auf diese Konflikte den Anschein, dass China die Spannungen möglicherweise gezielt angeheizt hat. Die beinahe außer Kontrolle geratenen Anti-Japan-Demonstrationen im Jahr 2012 waren mindestens von der Partei geduldet und wenn nicht sogar teilweise inszeniert worden. Der Konflikt mit den anderen asiatischen Ländern wegen der neuen Pässe kann als voraussehbar angenommen werden. Über Nordkorea sollte China sich auch nicht wirklich ärgern. Laut Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, hat die Partei Nordkorea heimlich bei der Entwicklung der Atomwaffen geholfen.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: China hat ganz andere Probleme

[–]

China hat ganz andere Probleme

Aber warum hat China das alles getan? Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sitzt innenpolitisch auf einer tickenden Zeitbombe und nichts schweißt ein Land besser zusammen als feindselige Nachbarn. Die steigenden Rüstungsausgaben sind nicht der einzige Indikator, der für diese Theorie spricht. Ein Blick auf das Budget für die sogenannte „Stabilitätserhaltung“ offenbart, dass es seit dem Jahr 2011 den der Rüstungsausgaben übertrifft und nach Angaben von Dajiyuan im Jahr 2013 123,5 Milliarden US-Dollar beträgt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit des Volks wird das Geld auch benötigt. Die Webseite caijing.com.cn zitierte das Wall Street Journal, dass es in China allein im Jahr 2010 180.000 Volksaufstände gegeben habe.

Es gibt viele Gründe für die enorme Unzufriedenheit des Volks. Die Kluft zwischen Armen und Reichen hat längst alarmierende Ausmaße erreicht. Bereits im Jahr 2010 hat die Southwestern University einen Gini-Koeffizient von 0,61 ermittelt, der die kritische Grenze von 0,4 deutlich übersteigt. Parteibeamte werden der Korruption überführt und haben selbst kein Vertrauen in das System. Die 320 Milliarden US-Dollar Kapitalflucht aus China im Jahr 2012 sind vermutlich eng mit der Antikorruptionskampagne der KPCh verbunden. Selbst für Chinesen, die sich nicht für Politik interessieren, gibt es reichlich Gründe wütend zu sein. Das Volk will saubere Luft, sauberes Wasser und sichere Lebensmittel. Aber das kann die Regierung der KPCh nicht anbieten.

Durch die massiven Investitionen in die sogenannte Stabilitätserhaltung hat die KPCh keine Stabilität sondern nur neue Konfliktherde geschaffen. Das Komitee für Politik und Recht, das für Stabilität sorgen soll, ist der Hauptverantwortliche für viele Menschenrechtsverletzungen in China und das Versagen des Rechtssystems. Unter der Führung des Komitees wird beispielsweise Falun Gong verfolgt, eine friedliche buddhistische Kultivierungsschule, die zu Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 schätzungsweise 100 Millionen Praktizierende hatte. Bei dieser bis heute andauernden Verfolgung haben nach inoffizieller Statistik Millionen Menschen ihr Leben verloren.

Inzwischen sind eine neue Revolution in China und das Ende des Regimes der Kommunistischen Partei keine Spekulation einer Minderheit mehr. Die Führungsebene der Partei warnte vor ihrem eigenen Untergang. Nach Berichten von Dajiyuan soll der Parteichef Xi Jinping sogar eine Prognose für das bevorstehende Ende der KPCh gewagt haben. Seiner Einschätzung nach könne es innerhalb der nächsten fünf Jahre gekommen sein. Egal wie sich die außenpolitische Lage entwickelt, entgegen der Parteipropaganda ist der größte Feind der KPCh das chinesische Volk.