China: Ex-Polizeichef Wang Lijun wegen Verrat angeklagt

Korruption, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Verrat, so lauten nach offiziellen Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom 5. September die Anklagepunkte gegen den ehemaligen „Superpolizisten“ Wang Lijun. Nachdem im international aufmerksam verfolgten Schauprozess gegen Gu Kailai das Todesurteil gesprochen wurde, soll nun eine weitere Person aus dem Gefolge des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai vor Gericht gestellt werden.

Als ehemaliger Polizeichef und Vizebürgermeister der Metropole Chongqing galt Wang Lijun als rechte Hand von Bo Xilai, der zu dieser Zeit Parteichef dieser Stadt war. Offiziellen Angaben zufolge soll Wang Lijun schon frühzeitig vom Mordverdacht gegen Gu Kailai, die Ehefrau seines Mentors Bo Xilai gewusst haben. Anstatt seine Pflicht als Polizist zu tun und den Fall aufzuklären, habe Wang dabei geholfen, den Giftmord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood als Alkoholvergiftung zu vertuschen.

Ironischerweise lieferte sich Wang bei seiner Flucht ins amerikanische Konsulat im Februar 2012 selbst ans Messer. Aus Furcht um sein Leben betrat er damals das Konsulat und soll dort während seines Aufenthalts brisantes Beweismaterial gegen Bo Xilai und seine Genossen übergeben haben. Später verließ er das Konsulat in Begleitung hochrangiger Beamter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Möglicherweise ist das Material über den Mord an Heywood nur die Spitze des Eisbergs. Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, stellte die These auf, dass  Wangs Material außerdem Informationen über einen geplanten Putsch durch die Fraktion um Bo Xilai und über dessen Verwicklung in Organraub und Folter enthalten hat. Während die geplante Palastrevolution durch die Entmachtung von Bo Xilai abgeschmettert wurde, werden die massiven Menschenrechtsverletzungen, die unter dessen Kommando durchgeführt worden sind, in chinesischen Medien nicht thematisiert.

Kurz nach der Verhandlung gegen Gu Kailai wurde ein weiterer Prozess gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ebenso wie jetzt ihr Vorgesetzter Wang Lijun müssen sie sich wegen Beteiligung an der Vertuschung des Mordes verantworten. Grund für diese Prozesslawine ist möglicherweise der bevorstehende 18. Parteitag. Der aktuelle Staats- und Parteichef Hu Jintao wird zurücktreten und Xi Jinping, der derzeitige Vizepräsident, soll die Staatsgeschäfte übernehmen. Um vor dem Machtwechsel reinen Tisch zu machen und politische Unruhen zu vermeiden, scheint die KPCh bestrebt, einen der größten Skandale ihrer Parteigeschichte möglichst schnell zu den Akten zu legen.

Ob es der KPCh gelingt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die noch am wenigsten brisante von Wangs Enthüllungen zu konzentrieren und die wesentlich bedrohlicheren Informationen über einen Putschversuch auf höchster Ebene und staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen wie Organraub totzuschweigen, bleibt fraglich. Dies könnte die politische Stabilität in China weit mehr gefährden als der Mord an einem ausländischen Geschäftsmann.