China: Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang öffentlich gesichtet

Fast ein Jahr lang hat man ihn nicht mehr gesehen, nun wurde Ex-Stasichef Zhou Yongkang wieder öffentlich gesehen. Gegen den hochrangigen Partei-Funktionär wird gegen Korruption ermittelt. Sein Auftritt bedeutet zweierlei. Erstens: Er ist noch da. Zweitens: Er ist entmachtet. Die Umstände seines Auftritts gaben den Chinesen Aufschluß darüber.

Zhou Yongkang erschien am 1. Oktober zu einem unwichtigen Ereignis, dem 60jährigen Jubiläum der „China Petroleum-Universität“, deren Absolvent er war. Begleitet wurde er von unwichtigen Personen, Universitäts-Angestellten. Mitglieder der Parteispitze waren nicht dabei. Zum Vergleich: Als Chinas Ex-Präsident Hu Jintao neulich seinen kleinen Heimatort Longchuan in der Provinz Anhui besuchte, wurde er vom amtierenden Parteisekretär der Provinz und einer offiziellen Regierungs-Delegation begleitet.

Er lebt und es geht ihm gut …

Der Auftritt auf dem Uni-Jubiläum ist ein eindeutiges Signal, dass Zhou, der bis vor kurzem noch einer der mächtigsten Männer Chinas war, seine Macht verloren hat. Aber es ist auch ein Lebenszeichen für alle Anhänger, die um ihn besorgt sein könnten, sagen Beaobachter. Mit Zhous öffentlichem Erscheinen wolle die Partei Geschlossenheit demonstrieren und Gerüchte zum Schweigen bringen, wonach Zhou bereits im Gefängnis sitzt oder jener geheimen parteiinternen Verhör-Prozedur unterworfen ist, die „Shuanggui“ genannt wird.

Die Staatsmedien schwiegen zu Zhous Auftritt, lediglich die Website der Uni meldete ihn. Und doch gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Ermittlungen gegen den einstigen Sicherheits-Zar und Öl-Paten gestoppt wurden. Zhous Gegner in der Partei warteten offenbar noch den passenden Zeitpunkt ab, um ihn zu verhaften oder weitere Schritte einzuleiten, sagen Experten: Xi Jinping müsse die eklatante Unzufriedenheit der Bevölkerung dämpfen und dabei die unbeliebtesten Personen opfern, wenn er die Herrschaft der Partei weiter aufrecht erhalten wolle.

Einer der unbeliebtesten Männer Chinas

Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in den vergangenen Monaten das Netzwerk aus Zhous Getreuen wirksam zerschlagen: Viele von ihnen wurden aus hohen Positionen entlassen, gegen einige laufen Korruptionsverfahren. Gleichzeitig hat Xi die leeren Sessel mit eigenen Gefolgsleuten besetzt. Zhou befehligte bis vor Kurzem einen Apparat vom Personalvolumen der Chinesischen Armee. Er hatte den gesamten Polizei-Apparat inklusive der Stasi-artigen Sicherheitspolizei, Gefägnisse, Gerichte und Arbeitslager unter sich und gehört zu Chinas meistgehassten Parteifunktionären. Er trieb die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung voran und ging mit eiserner Faust gegen Dissidenten und Menschenrechtsbefürworter vor.

Zhou wirbt für Unterstützung von Xi

In der Rede, die er nun auf der Universitätsfeier hielt, forderte Zhou Lehrkörper und Studenten auf, “sich vereinigt hinter die von Xi Jinping geführte Parteizentrale zu stellen”, und “den chinesischen Traum durch neue Maßstäbe in der Öl-Industrie zu verwirklichen“. „Der chinesische Traum“ ist die ständig beschworene Vision und das große Schlagwort der Politik Xi Jinpings.