China: Geheimes Dokument ermächtigt Polizei zur Willkür

Vor kurzem ist in China ein geheimes Dokument des Amts für Öffentlichen Sicherheit im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument ist zu ersehen, dass die Polizei berechtig ist, Andersdenkende und ihre Verwandten ohne Haftbefehl festzunehmen. Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, ist dieses Dokument glaubwürdig. Es sei ein Hinweis, dass das Komitee für Politik und Recht, das für viele Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist, nach dem 18. Parteitag nichts Wesentliches an seinen Methoden geändert habe.

Ein Unbekannter soll aus Gewissensgründen eine Fotokopie des geheimen Dokuments im Internet veröffentlicht haben. Das Dokument soll für das Amt der Öffentlichen Sicherheit in der Provinz Shandong bestimmt gewesen sein. Es betrifft die Mitglieder der sogenannten „drei Organisationen“. Nach Erklärung von Dajiyuan seien die drei Organisationen Falun Gong, eine friedliche buddhistische Kultivierungsschule, eine Gruppe Christen, die nicht von der Regierung anerkannt ist und diejenigen, die eine Revolution hervorrufen wollen. Die Mitglieder dieser drei Organisationen dürfen ohne Haftbefehl festgenommen werden. Befinden sie sich im Ausland, dürfen die Telefone und Emails ihrer Verwandten überwacht werden. Bei Verdacht, dass die Verwandten etwas verheimlichen, können sie festgenommen werden. Außerdem gibt es bei solchen Fällen Belohnungen für die Polizei und für diejenigen, die sie anzeigen.

Dajiyuan erklärte, dass diese Vorgehensweise eine Menschenrechtsverletzung sei. Dajiyuan sieht dieses Dokument als einen Hinweis, dass das Komitee nach dem 18. Parteitag seine Methoden nicht wesentlich verändert habe. Es sei bis jetzt noch unklar, ob der neue Parteichef Xi Jinping über diesen Dokument Bescheid wisse und ob das neue gewählte Politbüro daran beteiligt sei.

Dajiyuan zitierte außerdem eine Meldung von der Webseite Minghui, dass nach der Ankündigung der Abschaffung des Arbeitslagersystems viele Arbeitslager und Gehirnwäschezentren die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden verstärkt haben. Ein Arbeitslager in der Provinz Heilongjiang habe sich zur Entzugsklinik umbenannt. Dajiyaun sieht dies als Hinweise, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Menschenrechtslage in China nicht wirklich verbessern werde.