China: Höchste Sicherheitsstufe für Treffen der KP-Spitze

Vom 9. Bis 12. November findet das 3. Plenum des Zentralkomitees der KP Chinas in Peking statt. Am 10. November ist die Parteitagung der regierenden Kuomintang in Taiwan. Im Chinas Internet wunderten sich die Bürger im Festland über den Unterschied zwischen den beiden Systems.

In Peking tagen die 205 Mitglieder des Zentralkomitees der KP hinter geschlossenen Türen im Fünf-Stern-Hotel Peking West. Es gehört zum Militär und zählt zu den sichersten Hotels Chinas. Soldaten stellen das Sicherheitspersonal. Die Alltagssicherheitsstufe in dem Hotel ist die Gleiche wie für das Regierungsviertel in Peking. Während des KP-Spitzentreffens erreichte die Sicherheitskontrolle hier wie in der ganzen Stadt den historischen Rekord.

Straßensperren rund um den Tagungsort

Mehrere Straßen rund um das Hotel Peking West sind gesperrt. Ohne Sondergenehmigung kommen Fußgänger und Fahrzeuge nicht hinein. Die aus Shanghai stammende Kong Lingzhen sagte zur EPOCH TIMES, sie sei mit drei anderen Bittstellern aus Shanghai nach Peking gekommen, um die Machthaber über die Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Grundstücksenteignungen in Shanghai aufmerksam zu machen. Am Samstag hatte sie versucht, in der Nähe des Tagungshotels ein Protestbanner zu zeigen. Sie und ihre beiden Kolleginnen wurden sofort von Zivil-Polizei abgeführt und in ein Dorf in der Nähe von Peking gebracht.

Am Samstagmorgen versammelten sich rund 1.000 Bürger aus ganz China vor dem Zentralen Petitionsbüro in Peking. Sie hatten Banner aufgerollt und riefen lautstark nach einer Politik- und Justiz-Reform für China. Polizei beschlagnahmte die Banner und brachte die Menschenmenge mit mehreren Bussen weg. Die  gleiche Szene spielte sich vor der Disziplinkontrollkommission in Peking ab. Dort saßen über 2.000 Menschen am Straßenrand, um in Ruhe zu protestieren. Sie wurden ebenfalls mit Bussen und Polizeigewalt abgeführt.

Der Verlauf der KP-Tagung blieb bis zum Schluss mysteriös. Bis zum Abend des 10. November gab es  keine offiziellen Berichte über den Inhalt der Besprechung. Auch die offiziellen chinesischen Medien berichteten nicht darüber. Im Vorfeld war nur angekündigt worden, dass bei der Tagung ein Reformplan verabschiedet werden sollte, der „entscheidend für die weitere Entwicklung Chinas“ sein sollte. Hinter den Kulissen weiß man über den „Reformplan 383“ zwar Bescheid, in den Staatsmedien war jedoch noch nichts darüber zu finden.

Taiwan ist – anders …

Im chinesischen Internet sind die Blogs voll von verwunderten Bürgern vom Festland, die über die Fotos von der zur gleichen Zeit auf der Insel Taiwan stattfindenden Parteitagung staunen. In einem Stadion in der Stadt Taichong fand am Sonntag, den 10. November, die 19. Hauptversammlung der regierenden Kuomintang statt. Der Inhalt des Vortrags des Parteivorsitzenden Ma Ying-jeou bei der Tagung wurde den Medien bereits im Vorfeld bekanntgegeben. Rund um das Stadion standen  Demonstranten mit Bannern. Es sei kaum Polizei zu sehen gewesen …