China: Hu Jintao bat Regimegegner längst um Ratschläge

Die Nachricht schlug in regimekritischen Kreisen ein wie eine Bombe. Am 26. April berichtete die chinesischsprachige Epoch Times, dass Hu Jintao, der Staatspräsident von China, schon im Jahr 2009 einen Sonderbeauftragten zu Tang Boqiao in den USA, einem bekannten Verfechter der Demokratie, geschickt habe, um einen Lösungsvorschlag für Verfolgung von Falun Gong zu erbitten.

Tang Boqiao gab jetzt in einem Interview mit NTD TV diese Informationen bekannt. Der Sonderbeauftragte habe ihm damals angeboten, Ratgeber von Hu Jintao zu werden und versprochen, dass alle seine Ideen direkt auf dem Schreibtisch von Hu Jintao landen würden. Tang Boqiao soll gefragt haben: „Das ist ja unglaublich. Ich bin einer eurer Gegner und du lädst mich ein. Wollt ihr mich etwa bestechen und zu einem von euch machen?“ Der Sonderbeauftragte soll geantwortet haben: „Du hast dir viele Gedanken über Falun Gong, Gruppen von Regierungsgegnern, die Zukunft von China und viele andere Themen gemacht. Es scheint so, dass du dich für China verantwortlich fühlst. Daher wollen wir deine Ideen kennenlernen. Wie sollen wir das Problem bezüglich der Verfolgung von Falun Gong lösen?“ Außerdem soll der Sonderbeauftragte gesagt haben, dass Hu Jintao schon lange das Problem der Verfolgung von Falun Gong beseitigen wollte.

Tang Boqiao fügte hinzu, dass der Sonderbeauftragte auf seine Frage danach gemeint habe, dass die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften in China nichts mit Hu Jintao zu tun habe und dass er ihm versicherte, dass alle seine Vorschläge direkt an Hu Jintao übergeben würden. Außerdem habe er gesagt, dass es hilfreich für die Lösung aller anderen Probleme sei, wenn das Problem der Verfolgung von Falun Gong gelöst werde.

Der Sonderbeauftragte selber sei aber der Meinung gewesen, dass es keine Lösung für das Problem der Verfolgung von Falun Gong gebe. Tang Boqiao habe vorgeschlagen, dass Hu Jintao einfach alle Falun Gong-Praktizierenden freilassen könne und danach beobachten könnte, wie sich die Lage entwickelt. Der Sonderbeauftragte lehnte aber diesen Vorschlag ab und meinte, dass die Anhänger von Jiang Zemin, dem ehemaligen Staatspräsidenten von China, eine Freilassung der Falun Gong-Praktizierenden nicht akzeptieren. „Selbst wenn Hu Jintao sie freilassen will, kann er das nicht durchsetzen.“

Die Entscheidung über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin getroffen. Er gab am 20. Juli 1999 den Befehl zur Verfolgung von Falun Gong im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPVh). Nach inoffiziellen Angaben hat es im Jahr 1999 etwa 100 Millionen Falun Gong-Praktizierende in China gegeben. Um die enormen Kosten der Verfolgung zu decken, wurden sogar systematisch und geheim Organe der Falun-Gong Praktizierenden entnommen und verkauft. Die Verfolgung begann im Jahr 1999 und dauert bis heute an. Gegen Jiang Zemin wurde schon vor längerer Zeit am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Anzeige wegen Völkermord und Folter eingereicht.