China im Würgegriff der Geheim-Polizei

Am 14. März 2012 stimmte der chinesische Volkskongress einer Neufassung des Strafrecht zu. Der Gesetzesentwurf wurde mit 2639 Stimmen angenommen, 160 stimmten dagegen und 57 Abgeordnete enthielten sich. Der umstrittene §73 ermöglicht es von nun an, jeden Chinesen mit der Begründung der Gefährdung nationaler Sicherheit „heimlich verschwinden zu lassen“. Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes  bedeutet für China den Eintritt in eine Phase, in der das Land mit Gestapo-Methoden kontrolliert wird.

Der neue Paragraph wird bereits angewandt

Der neue Paragraph wird bereits angewandt. Der Abgeordnete des Volkskongresses, Zhang Mingyu, ist nach Aussagen seines Anwalts verschwunden, nachdem er einen anderen Abgeordneten in Peking angeklagt hatte. Seine Angehörigen meldeten sein Verschwinden der Polizei. Die Polizei jedoch weigerte sich, den Fall zu verfolgen. Nach Einschätzung des Anwalts Chen Youxi ist sein Fall bereits ein Beispiel für die Anwendung von §73.

Jeder kann ein potenzielles Opfer werden

Der Strafrechtler Wang Yajun äußerte die Sorge, dass zukünftig alle, einschließlich der Abgeordneten des Volkskongresses, potenzielle Opfer dieses Gesetzes werden könnten. Er sagte, dass die Inkraftsetzung dieses Gesetzes eine neue Zeit einläute. Menschenrechte gäbe es nicht mehr, jeder lebe in Angst und jederzeit könnten Menschen verschwinden. Das sei eine schreckliche Vision. Wenn die Familie nicht mehr informiert werden müsse, haben Anwälte große Schwierigkeiten, sich um einen Fall zu kümmern. Keiner trage mehr die Verantwortung für die  Betroffenen.

Ein Journalist äußerte in seinem Mikroblog die Befürchtung, dass zukünftig jeder, der unabsichtlich einer halbwegs einflussreichen Person auf die Füße tritt, am nächsten Tag verschwunden sein könne.

Die Chinesen haben Angst

Im Internet gibt es zahlreiche Stimmen, die sich lautstark gegen diesen Freibrief zur Menschenrechtsverletzung äußern. Es werden Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus hergestellt. Es sei nicht absehbar, wie viele Menschen zukünftig heimlich „verschwunden werden“. Es wurde scherzhaft vorgeschlagen, dass jeder ab sofort täglich in seinem Mikroblog ein Lebenszeichen von sich geben soll. Sollte das für zwei Tage ausbleiben, könne davon ausgegangen werden, dass derjenige verschwunden sei.

Die bekannte Wirtschaftswissenschaftlerin He Qinglian schrieb zuvor in einem Artikel, dass die Chinesen zukünftig unter einer ähnlichen Angst leiden würden, wie die Russen unter der Überwachung des KGB in Russland. Unter ständiger Androhung von Überwachung, Abhöraktionen und möglicher heimlicher Inhaftierung kann von Menschenwürde nicht mehr die Rede sein.

Ein Gesetz ohne legale Verfahren

Viele kritische Stimmen äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens, mit dem dieses Gesetz in Kraft gesetzt wurde. So seien Gesetzesentwürfe einen Monat vor Eröffnung des Volkskongresses an die Abgeordneten zu überstellen. Viele Abgeordnete erklärten, dass sie den Entwurf erst nach Eröffnung des Kongresses erhalten haben.

Der bekannte Anwalt für Strafrecht Han Yicun meinte, wenn das Verfahren ungültig sei, habe der Volkskongress alle Debatten über das fragliche Gesetz einzustellen. Trotz solcher Einwände wurde der Gesetzesentwurf am Nachmittag des 13. März zur Diskussion gestellt und am Morgen des 14. März zur Abstimmung vorgelegt.

Der Menschenrechtsaktivist Shi Tufu erklärte, dass die Regierung dieses Gesetz trotz vieler Gegenstimmen durchgesetzt habe, weil ihre Angst vor dem Volk immer weiter wachse. Da die Zweifel an der Legitimität der Regierung immer lauter werden, setze diese unmenschliche Methoden ein, um ihre Vorteile zu schützen. (yh)

Original-Artikel auf Chinesisch: 刑诉恶法两会通过 中国进入“秘密警察治国”时期