China: Kapitalistische Übernahme der Kommunistischen Partei?

Welche Gründe haben Menschen in einem totalitären System, zu einem Teil des Systems zu werden? Aus Angst, aus Bequemlichkeit oder aus Überzeugung? Der Nachrichtensender VOA berichtete am 19. Februar über erfolgreiche Privatunternehmer in China, die in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eingetreten und politisch tätig sind. Die Gründe ihrer Entscheidung haben ziemlich offensichtlich mit Überzeugung eher wenig zu tun. In einem Land, wo das Einparteiensystem in der Verfassung steht, bietet der Status als Parteimitglied möglicherweise finanzielle Vorteile und einen gewissen Schutz.

Nach Berichten von VOA sei die Entscheidung der KPCh im Jahr 2002, dass Privatunternehmer in die Partei aufgenommen werden dürfen, damals von vielen westlichen Politikern bejubelt worden. Diese Politiker haben gehofft, dass sich China dadurch in Richtung Demokratie bewegen werde. Inzwischen bilden diese Geschäftsleute eine wachsende politische Kraft. VOA berichtet, dass von den 1024 reichsten Chinesen gemäß der Hurun Rich List, 160 als Abgeordnete wichtiger Kongresse in China tätig seien. Ihr Vermögen betrage insgesamt 221 Milliarden US-Dollar und dies sei mehr als die Summe der Vermögen des Präsidenten, aller Abgeordneter und der obersten Richter der USA.

Allerdings scheinen diese mächtigen Privatunternehmer in China kein Interesse daran zu haben, Beiträge zu einer Demokratie zu leisten. Professor Bruce Dickson hat in einem Buch erklärt, dass diese wohlhabenden Chinesen den politischen Zustand erhalten wollen, während sich die Wirtschaft entwickelt.

Warum entspricht die Realität nicht den Erwartungen westlicher Politiker? Die Antwort liegt möglicherweise in ihrer Motivation, Parteimitglieder zu werden.

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Eine Parteimitgliedschaft bringt Geld

Der Chinaspezialist Perry Link hat laut VOA gemeint, dass einige Chinesen, vom Studenten bis hin zu Privatunternehmern, den Wunsch haben, in die KPCh einzutreten, weil sie damit Geld verdienen wollen. Es habe mit politischer Überzeugung nichts zu tun.

Seine Worte scheinen Hand und Fuß zu haben. Nach Berichten von VOA sind 75 Personen aus der Hurun Rich List von 2007 bis 2012 politisch tätig gewesen und ihr Vermögen ist in dieser Zeit durchschnittlich um 81 Prozent gestiegen. Im Gegensatz dazu sei das Vermögen von nicht politisch tätigen Personen im gleichen Zeitraum durchschnittlich nur um 47 Prozent gestiegen. Bis zum Jahr 2010 sei etwa ein Drittel der reichsten Chinesen Parteimitglied gewesen.

Wie gut geht es dann den Parteifunktionären? Dazu muss man wissen, dass die Hurun Rich List nur Chinesen erfasst, die keinen direkten politischen Hintergrund haben. Aber nach einem Bericht der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, aus dem Jahr 2007 besaßen 3000 Familienangehörige der hochrangigen Parteifunktionäre zwei Billionen Yuan (umgerechnet etwa 240 Milliarden Euro). Möglicherweise unterschätzt diese Zahl die realen Vermögensverhältnisse noch deutlich. Dajiyuan zitierte im Dezember 2012 Berichte von Bloomberg, in denen 103 Angehörige der acht Entscheidungsträger der älteren Parteigeneration unter die Lupe genommen wurden. Allein drei von ihnen besitzen ehemals staatliche Unternehmen in Wert von 1,6 Billionen US-Dollar.

Parteimitgliedschaft dient als Schutz

Nicht jeder möchte aus finanziellen Interessen in die KPCh. Professor Bruce Dickson von der George Washington University hat laut VOA erklärt, dass die Mitgliedschaft ein Schutz vor willkürlichen Beamtenschikanen sei, wie beispielsweise spontane Schließung oder Beschlagnahmung von Privatvermögen.

Viele wohlhabende Chinesen verwenden eine andere Methode als Schutz: Auswandern. China erlebt zurzeit die dritte Auswanderungswelle. VOA zitierte einen Regierungsbericht, dass 27 Prozent von den Unternehmern in China, deren Vermögen mehr als 100 Millionen Yuan beträgt, ausgewandert seien und dass 47 Prozent von ihnen die selbe Absicht hegen. VOA erklärte, dass die tatsächliche Anzahl der Auswanderungen weiter über dieser Statistik liege.

Vielleicht gibt es noch andere Gründe für die Privatunternehmer, in die KPCh einzutreten. Nach Berichten von Dajiyuan ist Liang Wengen, der Geschäftsführer der Sany Group überglücklich gewesen, dass er am 18. Parteitag im November 2012 habe teilnehmen dürfen und habe gemeint, dass die Mitglieder der KPCh schönere Frauen finden können.