China: KPCh steuert Internet auch mit bezahlten Kommentaren

Otto von Bismarck hat gesagt: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Legt man diesen Maßstab an, müsste sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) seit langer Zeit so angespannt fühlen, wie in einem Krieg. Sie sammelt Kraft, verwendet verschiedene Strategien und produziert Unmengen an Lügen. Nur wussten die „Feinde“ der KPCh vielleicht nicht einmal von ihren „bösartigen Angriffen“.

Bezahlte Kommentatoren beeinflussen das Internet

David Bandurski, Chinabeobachter und Journalist an der Universität von Hongkong, schrieb in seinem Artikel „China’s Guerrilla War for the Web“, wie sehr sich die KPCh bedroht fühlt. Er zitierte eine Meldung aus dem Jahr 2004 auf einer einflussreichen Webseite in China, die besagte, dass die CIA und japanische Internet-Spione in chinesischen Blogs Informationen verbreiten, um China Schaden zuzufügen. Obwohl sich diese Behauptung nicht bestätigen ließ, wurde ein Feindbild geschaffen. Die chinesische Regierung reagierte mit allen Mitteln und gründete die „50-Cent-Partei“ zur Verteidigung.

Die „50-Cent-Partei“ ist eine humoristische Bezeichnung in China über die Internet-Kommentatoren, die von der KPCh bezahlt werden. Nach Recherchen von David Bandurski begann die Nanjing Universität im Jahr 2005 zuerst durch öffentliche Stellenausschreibungen Internet Kommentatoren unter den Studenten zu suchen. Diese hatten die Aufgabe, „schädliche“ Informationen in den Foren der Universität zu zensieren und die Diskussionen entsprechend der Meinung der KPCh zu lenken. Die Studenten wurden aus einem Fond für Studentenjobs bezahlt. Gerüchten zufolge erhielten sie für jeden Kommentar 50 chinesische Cent (etwa 5 Cent in Euro). Deshalb werden diejenigen, die diesen Beruf ausüben, im Internet in China als „50-Cent-Partei“ belächelt.

Im Jahr 2007 gab das Zentralkomitee der KPCh den Befehl, „eine Gruppe von Internet-Kommentatoren zu bilden, die aus Menschen mit standfester politischen Überzeugung und ausgezeichnetem technischen Wissen besteht, um die Meinungen im Internet […] in die richtige Richtung zu lenken“. Nach Einschätzung von David Bandurski gab es in China im Jahr 2008 etwa 280.000 Mitglieder der „50-Cent-Partei“.

Im Jahr 2009 wurde die Arbeit solcher Internet-Kommentatoren sogar als Leistungsnachweis der Regierung verwendet. So wurde in der Zusammenfassung des Arbeitsergebnisses von Shanghai beschrieben, dass die fleißige Arbeit der Kommentatoren bei Fällen wie Schlagen von Händlern durch Beamte des Ordnungsamts, Selbstverbrennung im Minhang Distrikt, Unfällen der U-Bahn und so weiter, die Anerkennung des Propagandaamts von Shanghai bekommen habe.

Vielleicht glauben manche Regionalregierungen in China, dass die feindseligen Amerikaner und Japaner auch in anderen chinesischen Medien tätig sind. Daher „verteidigen“ sie sich, indem sie Journalisten Belohnungen geben, die positive Berichte über ihre Arbeit schreiben.

Die Nanfang Daily berichtete am 26. April 2012 über eine Preisliste der Regierung im Dayawan Distrikt der Provinz Guangdong. Dieser zufolge könne eine positive Nachricht über diesen Distrikt mit 10.000 Yuan (etwa 1000 Euro) belohnt werden. Diese Summe ist viel höher als der durchschnittliche Preis eines Artikels in China. So beschwerte sich ein Journalist einer Jugendzeitung in China, dass er für einen langen Artikeln von über 2000 Zeichnen erst nach einem halben Jahr Geld, und zwar nur 30 Yuan (etwa drei Euro) bekommen habe.

Baidu ist ein Werkzeug im Parteikonflikt

Das Feindbild der KPCh beschränkt sich nicht nur auf Amerikaner und Japaner. Im internen Krieg der KPCh wird ebenfalls viel gelogen. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times sagte Zhou Yongkang, der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, der Anführer der Konservativen und einer der Hauptverantwortlichen bei der Verfolgung der Kultivierungsschule Falun Gong, dass er und seine Genossen sich in einem virtuellen Krieg befänden und dass das Internet das Schlachtfeld sei. So ließ er mit Hilfe von Bo Xilai, dem kürzlich entmachteten Spitzenpolitiker, im Jahr 2010 Google aus China vertreiben. Dadurch wurde Baidu zum Marktführer für Suchmaschinen in China.

Durch die Verschärfung der Konflikte innerhalb der KPCh, die in letzter Zeit immer mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, wurde allmählich bekannt, dass Baidu, die größte Suchmaschine in China, von verschiedenen Regionalregierungen in China jährlich Bestechungssummen in Millionenhöhe entgegennahm und dafür negative Nachrichten über die Region zensierte. Nach Insiderinformation aus der Zentralkommission für disziplinarische Inspektion sei der Druck bei der Ermittlung gegen Baidu noch größer als der bei der Ermittlung gegen Bo Xilai. Der Grund sei, dass dadurch Verantwortliche in vielen Städten und Regionen, die ihre Untaten von Baidu zensieren ließen, ins Visier der Ermittler geraten würden.

Nachdem Baidu seinen Platz als größter Suchmaschinenanbieter in China gesichert hatte, ließ Zhou Yongkang negative Meldungen über Staatspräsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao im Internet verbreiten. Baidu modifizierte seine Internetfilter derart, dass negative Informationen über Hu Jintao und Wen Jiabao bei der Eingabe von Suchbegriffen in Pinyin (der Lautumschrift chinesischer Schriftzeichen) nach 1:00 Uhr nachts gefunden werden konnten. Ab 8:00 Uhr morgens wurde die Zensur wieder eingerichtet.

Nach Einschätzung der Epoch Times ist der Konflikt wegen der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden der eigentliche Grund des Kampfes der KPCh. Um die enormen Kosten der Verfolgung zu decken, wurden sogar die Organe der Falun Gong-Praktizierenden entnommen und verkauft. Die Verfolgung begann im Jahr 1999 und dauert bis heute an.

Zhou Yongkang ließ die wahren Umstände über Falun Gong und die Verfolgung in Baidu streng zensieren, sodass die Chinesen nichts davon erfahren konnten. Mit der Schwächung der Fraktion um Zhou Yongkang wurden Suchbegriffe wie „Organraub“, „Falun Gong“ und „Shen Yun Performing Arts“ in Baidu freigeschaltet und die Chinesen reagieren geschockt auf Nachrichten über die grausame Verfolgung.