Machtkampf-Morde zwingen Peking zu Statement im Fall Zhou

Was hat ein Terroranschlag auf einem Bahnhof in Südwestchina mit Chinas verhafteten Ex-Stasi-Chef zu tun? Auf den ersten Blick wenig. Doch nachdem ein zehnköpfiges Killer-Kommando am Samstag abend auf einem Bahnsteig in Kunming 130 Personen mit Schlachtermessern niedermetzelte, redet Peking erstmals über Chinas prominentesten Häftling, den Ex-Stasi-Chef und „Öl-Paten“ Zhou Yongkang.

Derzeit geht es Schlag auf Schlag im internen Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh): Heute wird in Peking die „Politische Konsultativkonferenz“ eröffnet, übermorgen tagt der „Volkskongress“. Kein guter Zeitpunkt, um heikle Themen anzuschneiden – die werden in Peking vor solchen Großereignissen normalerweise tunlichst vermieden.

Die Frage, was nun aus Chinas 72-jährigem Ex-Stasi-Chef und Öl-Paten Zhou Yongkang wird, der hunderte Milliarden veruntreut haben soll und dem schwerste Menschenrechtsverbrechen angelastet werden, steht seit Monaten wie ein Elefant im Raum. Dementsprechend groß ist der Druck auf alle Eingeweihten. Ausgerechnet auf der Pressekonferenz vor der Eröffnung der „Konsultativkonferenz“ wurde nun in geradezu augenzwinkernder Weise über Zhou gesprochen. Dem war allerdings Grausiges vorausgegangen.

[–Erst Blutbad, dann Pressekonferenz–]

Am 1. März stürmte abends gegen 21.00 Uhr eine Gruppe schwarzgekleideter Attentäter auf den Bahnhof von Kunming, der Hauptstadt der Provinz Junnan in Südwestchina. Mit über 40 cm langen Messern, die normalerweise zur Schweineschlachtung verwendet werden, verübten sie ein Blutbad: 32 Tote, 130 Verletzte. Vier Täter wurden von der Polizei erschossen, eine Attentäterin festgenommen.

Chinas Staatliche Volkszeitung sprach noch in der selben Nacht von einer „terroristischen Gewaltattacke“, Chinas Präsident Xi Jinping schickte seinen amtierenden Stasi-Chef persönlich zu Ermittlungen nach Yunnan, doch die Stadtregierung von Kunming hatte den Schuldigen schon gefunden: „Uighuren-Terror“ hieß es dort, noch bevor der präsidiale Ermittler seine Schlüsse ziehen konnte.

Diese Umstände und der zeitliche Kontext lassen Beobachter vermuten, dass der Anschlag von der Jiang Zemin-Bande als Rache-Akt verübt wurde, um Unruhe zu stiften und Präsident Xi vor dem Volkskongress zu schwächen: Wenige Stunden vor dem Anschlag hatte das von Xi kontrollierte Wirtschaftsmagazin Caixin erstmals die Festnahme von Zhou Yonkangs Sohn Zhou Bin und dessen Familie bekanntgegeben.

Weniger als 24 Stunden nach der Attacke nahm ein Regierungssprecher erstmals zum Fall Zhou Stellung.

[–Was Pekings Pressesprecher sagt–]

Peking, Sonntag, 2. März: Auf der Pressekonferenz zur „Konsultativkonfernz“ stellt ein Journalist der South China Morning Post die Gretchen-Frage: „Es gibt von außen viele Berichte über Zhou Yongkang, was sagen Sie dazu?“ Pressesprecher Lü Xinhua schwieg, bis alle Journalisten lachten. Dann sagte er: „Da befinden wir uns beide in der selben Lage, wir haben lediglich von einzelnen Medien die Nachricht bekommen. Egal, um was für eine Person es geht, egal wie hoch ihre Position ist, sobald sie gegen die Partei-Disziplin und das staatliche Gesetz verstößt, wird sie streng bestraft. Ich kann nur soviel dazu sagen“. Und nach einer Pause fügte er lächelnd hinzu: „Das verstehen Sie ja …“

Pressesprecher Lü ist seit 2006 ein Vertrauter von Xi Jinping. Beobachter mutmaßen, sein Statement sei bewusst auf die humorvolle Art geplant worden. Sofort war es Titelthema auf Caixin und den Weibo-Accounts des Regimes.

Erstmals Liste von Zhous Verbrechen

Um 20.35 Uhr Pekinger Zeit erschien dann auf der Website „Zum Aufbau sauberer chinesischer Politik “ erstmals eine „Allgemeine Mitteilung“ der KPCh-Zentrale über „Zhous schwere Verstöße gegen die Disziplin“. Der Artikel war nach wenigen Stunden wieder verschwunden. Einige Hongkonger Medien hielten ihn für eine Fälschung: Dass Fakten zu einem derart prominenten Fall nicht offiziell durch die Agentur Xinhua veröffentlicht würden, sei dubios.

„Während seiner Zeit als Leiter des Öl-Konzerns CNPC und im Ministerium für Staatsressouren, als KPCh-Chef der Provinz Sichuan und als Stasi-Chef hat Zhou Yongkang schwer gegen die KPCh-Disziplin verstoßen, seine Positionen maßlos ausgenutzt und schwere Fehler begangen“, hieß es in der Mitteilung.

„Er nutzte seine Positionen, um anderen Vorteile zukommen zu lassen und hat direkt und indirekt über seine Familie immense Summen an Bestechungsgeldern kassiert.“ Das gleiche wird auch Sohn Zhou Bin vorgeworfen. Außerdem habe Zhou in seinen Ämtern „schwere personelle Fehlentscheidungen getroffen“, „mit mehreren Frauen unmoralische sexuelle Beziehungen gepflegt“, sowie „Mafia-Banden unterstützt und geschützt“. Auch stehe er unter Verdacht, sich „immense Mengen Staatsvermögen in die eigene Tasche“ gesteckt zu haben.

Zhous Rolle als Organraub-Organisator in der Verfolgung von Falun Gong wurde nicht erwähnt. Ebenso fehlten sein Putschversuch und die Mordanschläge gegen Xi Jinping.

Honkonger demonstrieren gegen Machtkampf-Morde

Die Hongkonger hatten derweil die Nase voll von den Mafia-Methoden des KPCh-Machtkampfs: Am Sonntag demonstrierten 13.000 Menschen anlässlich des versuchten Mordes an Min Pao-Ex-Chefredakteur Liu Jintu. Medienvertreter und andere in Schwarz gekleidete Bürger hielten ein Spruchband mit dem Slogan: „They can´t kill us all!“ / „Sie können uns nicht alle umbringen!“.