China: Nach Herrn Hu und Herrn Wen kommt Herr Xi

Was momentan so aussieht wie Denver- oder Dallas-Clan in China, ist noch erbitterter, noch geheimer, noch gemeiner und mit noch mehr Auswirkungen auf die Zukunft der Chinesen – und auch auf die Welt, als die amerikanischen Soaps uns je zugemutet hätten. Ein Volk von 1,3 Milliarden, das fleißig ist und an Entbehrungen gewöhnt, wird von Cliquen der Kommunistischen Partei Chinas auf allen Ebenen des Landes regiert und ausgebeutet. Ihre obersten Spitzen treffen sich im neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und alle zehn Jahre wird sichtbar an den Machtpositionen herumgeschoben. Zwischendurch wird auch geschoben, aber das bleibt eher verborgen.

Wer wohin verschoben wurde, wird gerade heute auf dem 18. Parteikongress der KPCh sichtbar, wobei die Karten schon seit fünf Jahren, seit dem 17. Parteitag 2007, gemischt wurden. Xi Jinping, ein Prinzling, Sohn eines angesehenen Generals in der chinesischen Volksbefreiungsarmee, wird der neue Parteichef und hat damit die wichtigste Machtposition inne. Wirklich?

Die vergangenen zehn Jahre haben bewiesen, dass Jiang Zemin, der 2002 aus Altersgründen ausscheiden musste, rechtzeitig einige wichtige Posten mit seinen Gefolgsleuten besetzt hatte. Dieser Herren konnte sich sein Nachfolger Hu Jintao nicht so einfach entledigen, ohne seine eigene Position zu gefährden. Erst jetzt kann er sich ihrer dank ihrer eigenen ruchbar gewordenen Verbrechen entledigen.

Man denkt da sofort an Bo Xilai, dessen Polizeichef aus Angst vor gedungenen Mördern im Februar ins amerikanische Konsulat in Chengdu geflohen ist. Man erinnert sich an Bos Ehefrau Gu Kailai, die wegen Mord an einem Engländer bedingt zum Tode verurteilt wurde. Bo selbst plante mit seinem direkten Vorgesetzten in der Partei einen Putsch gegen Xi Jinping, wenn dieser sich schon sicher im Amt wähnen würde, also etwa für 2014. Eine feine Gesellschaft!

Stille Wasser sind tief

Xi Jinping, der als schweigsam, gut informiert und menschenfreundlich gilt, hat mit dieser Haltung immer hochrangige Posten in der KPCh bekleidet. Intern wird er aber als durchaus ehrgeizig in seiner Karriere eingeschätzt. Früh hat er offensichtlich gelernt zu schweigen. Das können alle Chinesen, deren Familien von den Säuberungs- und Mordwellen der Mao-Ära betroffen waren, gipfelnd in der Kulturrevolution mit den Demütigungen durch die Roten Garden. Der Vater von Xi gehörte auch zu den Verfemten. Was das besonders für die Kinder bedeutete, lese man in den inzwischen vorhandenen Büchern nach. Sie lernten zu schweigen.

Was das Schweigen im Fall von Xi verbirgt, weiß niemand. Der Vater wurde rehabilitiert und war ein hoch angesehener General, sein Sohn, so sagen die Chinesen, ist nicht kantig, aber ist Schweigen seine Geheimwaffe? Wofür wird er sie und sich selbst einsetzen?

Der Berg an unerledigten Aufgaben in China wird bald zum Vulkan, der jederzeit ausbrechen kann, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich nicht deutlich verringert wird. Das bedeutet, dass der Selbstbedienungsladen der Korruption für Parteibonzen oder ihre Angehörigen geschlossen und der Augiasstall ausgemistet werden muss.

Das bedeutet auch, dass aus der parteigelenkten Wirtschaft, der Quangui Jingji, eine freie Wirtschaft wird, dass die Umweltschäden benannt und beendet werden, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, dass Sozialsysteme für Kranke und Alte sorgen, dass freie Meinungsäußerungen zugelassen werden. Es bedeutet, dass die Arbeitslager geschlossen werden, dass die Verfolgung von Demokraten und Glaubensgemeinschaften wie Hauschristen oder Falun Gong beendet wird, dass ein Rechtsstaat eingerichtet wird, in dem geheime Parteigerichte abgeschafft werden.

Kann jemand wie Xi, dem die „Parteifreunde“ eventuell sogar nach dem Leben trachten, sich auch noch anderen Aufgaben als der eigenen Machtsicherung zuwenden? Und wer so viel Angst vor der eigenen Bevölkerung hat, dass alle, die irgendetwas mit Opposition zu tun haben, vor dem Parteitag ins Gefängnis, in den Hausarrest oder in entfernte Provinzen geschickt werden, kann der die Schleusen öffnen zum Tor der Selbstbestimmung eines befreiten Volkes? Wohl eine naive Hoffnung!

Manche Westler fragen sogar, ob Xi Chinas neuer Gorbatschow sein könnte? Die Chinesen glauben das eher nicht. Im Grunde ist die radikale Auflösung der Kommunistischen Partei Chinas das einzige, was dem Land auf lange Sicht helfen kann.

Dazu sagen die Chinesen ganz gewitzt: „Bu gai bi si, gai le ye si.“

„Ohne Reform stirbt die Partei – mit Reform stirbt sie auch, denn durch die Reform existiert sie nicht mehr.“