China: Neue Bestimmungen für KP-Beamte

Im Kampf gegen die Korruption haben Chinas Führer nun weitere Maßnahmen verabschiedet. Sie nennen es „die acht Bestimmungen.“

[Lin Zixu, Politischer Kommentator]:
„[Die Bestimmungen] sind für Beamte im Politbüro gedacht… Das bedeutet, dass die Regierung auch mit Beamten auf höchster Ebene solche Probleme hat. Wenn sich sogar die hohen Beamten schlecht benehmen, wie können Beamte auf niedrigeren Ebene anders sein?“

Laut der neuen Bestimmungen sollen dann Parteiführer bei öffentlichen Auftritten nicht mehr von einer großen, jubelnden Menschenmenge begrüßt werden. Auch sollen staatliche Medien nicht mehr Artikel mit reinen Lobeshymnen über die Beamten veröffentlichen. Die Zeiten, in denen chinesische Führer im Ausland von einer jubelnden Fangemeinde begrüßt werden, wären damit vorbei.

[Lin Zixu, Politischer Kommentator]:
„Wenn die KP-Beamten andere Länder besuchten, waren die Leute, die sie begrüßten, alle gekauft. Jeder kennt diese Berichte. Es gibt so viele Beispiele.“

Die neuen Regelungen geben darüber hinaus einen Einblick, wie sich Korruption in der chinesischen Regierung von oben bis unten durchzieht.

Während des 18. Parteikongresses im November sagte der scheidende chinesische Führer Hu Jintao, dass Korruption den Untergang der Kommunistischen Partei Chinas bedeuten könnte.